Berliner Senat: Fall Amri: Sonderbeauftragter eingesetzt
In Berlin wird ein Sonderbeauftragter das Handeln der Sicherheitsbehörden und mögliche Fehler vor dem Terroranschlag des Tunesiers Anis Amri untersuchen.
Der Senat hat am Dienstag die Einsetzung eines Sonderbeauftragten beschlossen, der das Handeln der Berliner Sicherheitsbehörden im Fall Anis Amri untersuchen soll – „unabhängig und weisungsungebunden“, wie Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, ergänzte. Mitte April soll der Sonderbeauftragte vorgestellt werden. Nach Tagesspiegel-Informationen soll Bundesanwalt a.D. Bruno Jost diese Aufgabe übernehmen.
Ein Bericht wird bis Sommer erwartet. Die CDU will den Bericht abwarten, bevor sie der Bildung eines Untersuchungsausschuss zustimmen würde. Ohne die CDU wird das Quorum für die Einsetzung dieses Gremiums nicht erreichen: Nur FDP und AfD sind bisher für einen Untersuchungsausschuss. sib
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