Streit um Radverkehrsplan: Fahrradaktivisten verärgert über Verkehrssenatorin
Die beiden wichtigsten Verbände haben die Verhandlungen mit dem Senat um den Radverkehrsplan im Streit abgebrochen.
Die beiden wichtigsten Verbände haben die Verhandlungen mit dem Senat um den Radverkehrsplan im Streit abgebrochen. Das teilten der Berliner ADFC und der Verein "Changing Cities", der aus dem Radentscheid entstanden ist, mit.
„Der Senat konnte keine verbindliche Zusagen für die weitere Beteiligung der Zivilgesellschaft machen“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme beider Verbände.
Seit Dezember verhandelten diese beiden sowie der BUND mit dem Senat und den Abgeordneten der Rot-Rot-Grünen Koalition über die Vorgaben für den Radverkehrsplan. Dieser ist durch das Mobilitätsgesetz vorgeschrieben. Er soll wichtige Details zur Radinfrastruktur regeln, wie die Breite und Oberfläche von Radwegen. Zudem soll er festlegen, wann welche Maßnahmen fertig werden müssen.
„Die Vorgaben für den Radverkehrsplan sind daher ein entscheidender Schritt, um die stockende Verkehrswende endlich ins Rollen zu bringen“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Ohne den Radverkehrsplan fehlt den Planern im Senat und den Bezirken die Grundlage, „sie werden nun entweder gar nicht tätig, oder sie handeln ins Blaue hinein“, kritisieren die Aktivisten. Alles werde von der Verkehrsverwaltung „ein ums andere Jahr verschleppt“. Das Beteiligungsversprechen der Grünen löst sich gerade in heiße Luft auf”, sagte Stefan Lehmkühler von Changing Cities am Donnerstagabend.
Am Freitagmorgen wurde die Kommunikation wieder aufgenommen – aber nur in Form gegenseitiger Beschuldigungen auf Twitter. Peter Feldkamp, früher vom Team Radentscheid und nun in der Verkehrsverwaltung tätig, warf ADFC und seinem früheren Verband über Twitter vor, „lieber symbolisch mit wehendem Trenchcoat und vorgefertigter Pressemeldung vom Feld zu lindnern als weiter im Gespräch zu bleiben“.
"Entweder verarscht Regine Günther den Radentscheid oder ...."
Heinrich Strößenreuther, Initiator des Volksentscheids Fahrrad, wurde genau so polemisch: „Entweder verarscht Regine Günther den Radentscheid und den ADFC und ist nicht mehr zu halten. Oder sie tut es im Auftrag der Spitzen der Grünen." Strößenreuther forderte die Parteispitze der Grünen zu einer Stellungnahme auf. Melanie Henneberger, Referentin des Verkehrsstaatssekretärs Ingmar Streese twitterte: „Changing Cities und ADFC haben sich leider von dem schon erreichten Konsens verabschiedet. Schade!“
Die von Regine Günther (parteilos, für Grüne) geführte Verkehrsverwaltung reagierte erst am Freitagnachmittag: „Das kam für uns überraschend – für den dritten Teilnehmer, den BUND Berlin, im Übrigen auch.“ Tilmann Heuser vom BUND unterstützt die Verkehrsverwaltung: „Eigentlich waren wir auf gutem Weg, die Grundlagen für ein gutes, zielorientiertes Zusammenspiel von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Verwaltung zu entwickeln.“ Heuser ist optimistisch, dass man sich zusammenraufen werde. Auch Günthers Sprecher Jan Thomsen sagte: „Wir bedauern diesen Schritt, gehen aber davon aus, dass sich die Initiativen an den Radverkehrsplanungen weiterhin beteiligen wollen.“ Nach Angaben der Verkehrsverwaltung soll der Radverkehrsplan „das entscheidende Dokument für die Radinfrastruktur sein“.
ADFC und Radentscheid: Ankündigungen kommen, aber keine Taten
ADFC und Radentscheid kritisieren seit Monaten, dass es mit dem Ausbau der Fahrradinfrastruktur in Berlin nicht voran geht und aus dem Hause der Verkehrssenatorin überwiegend Ankündigungen kommen, aber keine Taten. Ein Beispiel von Freitag: Der Radentscheid Darmstadt, der sich nach dem Berliner Vorbild gegründet hat, veröffentlichte ein Foto eines ersten Fahrrad-Grünpfeils in der hessischen Stadt. „Berlin verspricht, Darmstadt macht“, kommentierte Strößenreuther. Die Referentin des Staatssekretärs antworte darauf mehr als ausweichend: „Die genaue Terminfestlegung läuft aktuell, so dass wir noch nichts Konkretes sagen können. Die Umsetzung soll aber auf jeden Fall im ersten Halbjahr erfolgen.“ Im Januar war übrigens noch der Februar genannt worden für den ersten Rad-Grünpfeil. Dieser erlaubt Radfahrern an roten Ampeln, nach rechts abzubiegen, ähnlich wie der grüne Pfeil für Autos. Ähnlich langsam geht es bei den wichtigsten Radprojekten von Günthers Verwaltung voran. So sollte die mit Pollern abgetrennte „geschützte Radspur“ an der Hasenheide 2018 fertig sein. Wie berichtet wird daraus 2020, weil eine Baustelle im Weg ist. Baubeginn für den ersten Radschnellweg am Teltowkanal entlang nach Lichterfelde soll erst 2022 sein – geplante Fertigstellung 2024. Nächsten Sonnabend besteht Gelegenheit, die Wogen zu glätten. Staatssekretär Streese will bei der Mitgliederversammlung des ADFC ein Referat halten und sich anschließend der Debatte stellen.
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Jörn Hasselmann