Übergangsvertrag für Bahn-Tochter: S-Bahn darf bis 2023 auf dem Ring fahren
Die S-Bahn darf bis Mitte 2023 weiter auf dem Ring fahren, den ab Ende 2017 eigentlich ein neuer Betreiber übernehmen sollte. 150 alte Fahrzeuge müssen jetzt aufgemöbelt werden - und aus der Branche gibt es Kritik an der Vergabe.
Jetzt steht der Fahrplan: Die Deutsche Bahn wird mit ihrer Berliner S-Bahn-Tochter noch mindestens bis Mitte August 2023 unter ihrer Regie Züge auf dem Ring fahren lassen. Ursprünglich war vorgesehen, für Ende 2017 einen neuen Betreiber zu finden, der auch der alte hätte sein können. Weil der künftige Betreiber aber nach derzeitigem Stand erst frühestens Anfang 2015 ausgeguckt sein wird, können bis Ende 2017 nicht mehr die geforderten neuen Fahrzeuge geliefert werden. Deshalb soll es jetzt einen Übergangsvertrag mit der S-Bahn geben, weil nur sie die benötigten Fahrzeuge hat. In der Branche stößt dieses Verfahren auf Kritik.
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat die sogenannte Direktvergabe an die Deutsche Bahn jetzt im Europäischen Amtsblatt angekündigt. Demnach soll die heutige S-Bahn auf der S 47 (Spindlersfeld–Tempelhof/Südkreuz/Bundesplatz) bis zum 6. November 2020 weiter fahren. Auf der S 46 (Königs Wusterhausen–Hauptbahnhof) soll es frühestens zum 6. Mai 2022 einen Betreiberwechsel geben, bei der S 8 (Zeuthen/Grünau–Hohen Neuendorf) ist er für den 19. August 2022 vorgesehen. Auf dem Ring selbst mit den Linien S 41 und S 42 soll die S-Bahn bei den sogenannten Stammzügen bis zum 17. Februar 2023 an Bord bleiben; die Zusatzzüge in den Hauptverkehrszeiten bleiben sogar bis zum 18. August 2023 bei der S-Bahn. Sollte sich die Betriebsaufnahme durch einen neuen Betreiber verzögern, wird die Direktvergabe an die Deutsche Bahn verlängert.
Fahrzeuge sollten ursprünglich Mitte 2012 bestellt werden
Der VBB verlangt – zusammen mit den Ländern Berlin und Brandenburg – vom künftigen Betreiber das Anschaffen von knapp 400 Wagen. Sie können aber erst bestellt werden, wenn feststeht, wer den Zuschlag für den Betrieb erhält. Da das Entwickeln mehrere Jahre dauert, ist es unmöglich, diese Fahrzeuge bis zum Auslaufen des bisherigen Verkehrsvertrags mit der Deutschen Bahn zum 17. Dezember 2017 zu beschaffen. Der Senat hat die Ausschreibung um mehrere Jahre verzögert. Ziel war einmal, die Fahrzeuge Mitte 2012 zu bestellen.
Jetzt müssen 150 alte Typen, die Ende 2017 ausgemustert werden sollten, aufgemöbelt werden, um sie weiter einsetzen zu können. Eigentlich haben sie 2018 das Ende ihrer technischen Einsatzzeit erreicht, wie die S-Bahn selbst sagt. Experten schätzen die Kosten der Runderneuerung auf 100 Millionen Euro; es könnten aber auch 160 Millionen Euro werden. Die Finanzierung ist völlig offen. Die S-Bahn will die Kosten nicht übernehmen. Auch hier sind die Verhandlungen mit dem Senat noch nicht abgeschlossen. Viel Zeit bleibt nicht; die Arbeiten müssten nämlich 2015 beginnen.
Mit der Direktvergabe an die S-Bahn mindere man erneut die Chance für Wettbewerber, sich erfolgreich bewerben zu können, heißt es in der Branche. Ohnehin laufe alles darauf hinaus, der Deutschen Bahn den Zuschlag zu erteilen. Namhafte Interessenten – wie die RATP aus Paris oder MTR aus Hongkong – sind bereits abgesprungen. Zu kompliziert sei das Verfahren, hieß es. Im Rennen ist unter anderem noch der englische Konzern National Express. Dessen Deutschland-Chef Tobias Richter kritisiert die Direktvergabe für so viele weitere Jahre und fordert, die wahrscheinlich mit Steuergeld zum Weiterlaufen zu bringenden Altfahrzeuge in einem Wettbewerbsverfahren – wie jetzt in Baden-Württemberg – zu vergeben. Die Züge dürften nicht mit Steuerzahlergeld ertüchtigt und dann einfach dem heutigen Betreiber überlassen werden.