Parkzonen: 10 000 Stellplätze in Pankow werden kostenpflichtig
Gut für Anwohner, schlecht für Berufspendler: Das Bezirksamt Pankow weitet das kostenpflichtige Parken aus. Mehrere Kieze wie das Bötzowviertel sind betroffen. Und wie sieht's anderswo aus?
Die Parkraumbewirtschaftung in Pankow soll ab Beginn des kommenden Jahres um rund 10 000 Stellplätze erweitert werden. Einen entsprechenden Antrag an die Bezirksverordnetenversammlung hat der Verkehrsausschuss des Bezirks am späten Dienstagabend verabschiedet. Die Zustimmung der BVV gilt angesichts der Mehrheitsverhältnisse als Formsache.
Zur Kasse gebeten werden künftig auch die Autofahrer im Bötzowviertel, in der Siedlung Grüne Stadt sowie in den Bereichen Arnim- und Humannplatz werktags von 9 bis 24 Uhr mit einem Euro pro Stunde. Zusätzlich soll Pankow auch die Parkraumbewirtschaftung im benachbarten, zu Friedrichshain-Kreuzberg gehörenden Barnimviertel übernehmen.
Laut einem Gutachten gibt es in einem Radius von 500 Metern um die bisherige Bewirtschaftungszone in Prenzlauer Berg zwischen S-Bahntrasse, Greifswalder und Torstraße sowie der Bezirksgrenze zu Mitte einen deutlichen Verdrängungseffekt. Dem soll mit der Erweiterung entgegengewirkt werden. Das ist im Bezirk nicht unumstritten.
„Die Auslastung der Parkplätze im Bewirtschaftungsbereich ist um 14 bis 21 Prozent zurückgegangen“, sagt der Ausschussvorsitzende Wolfram Kempe (Linke). In den Nachbarbereichen sei der Parkraum zu mehr als 100 Prozent belegt, die Anwohner finden keine Stellplätze. Auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje hält die Erweiterung für „sinnvoll“.
Von der CDU-Minderheit wurde der Antrag abgelehnt. Die Parkplätze in Prenzlauer Berg werden zu 90 Prozent von Anwohnern genutzt, sagt Fraktionschef Johannes Kraft. Das Problem seien hier 500 bis 1000 Pendler aus dem nördlichen Umland, die so weit wie möglich in die Stadt fahren, um erst hier auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Kraft befürchtet hier eine erneute Verschiebung und weitere Bewirtschaftungszonen. Ein Indiz ist für ihn die Tatsache, dass nach der Erweiterung geprüft werden soll, ob dann Bereiche wie das Neubaugebiet an der Greifswalder Straße, die Carl-Legien-Siedlung und die Weißenseer Spitze stärker belastet werden.
Knöllchen fürs Falschparken sind eine wichtige Geldquelle für den Senat - aber nicht unbedingt für den Bezirk.
Den sechs Millionen Euro, die der Bezirk jährlich mit der Bewirtschaftung einnimmt, stehen Kosten von 4,8 Millionen gegenüber, so Kraft. Der Überschuss ergebe sich nur aus den Bußgeldern, die an den Senat abgeführt werden und nur teilweise zurück nach Pankow fließen. Die CDU fordert alternative Lösungen wie Anwohnerparken, Parkzeitbegrenzungen sowie Liefer- und Ladezonen. Auch für Wolfram Kempe ist es mit der erweiterten Bewirtschaftung nicht getan. Er hält attraktive Park & Ride-Plätze entlang der Achse Heinersdorf-Blankenburg-Buch für nötig.
Neben Pankow plant derzeit nur Friedrichshain-Kreuzberg eine deutliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung. Dort soll auch der Bereich Warschauer-/Boxhagener Straße und Ostkreuz südlich der Karl-Marx-Alle/Frankfurter Allee bis zu den Bahnanlagen gebührenpflichtig werden. Der Bezirk rechnet mit Kosten von 250 000 Euro für Parkscheinautomaten und Beschilderung sowie jährlich 2,7 Millionen Euro für die Überwachung.
In Tempelhof-Schöneberg hat die BVV das Bezirksamt beauftragt, eine mögliche Ausweitung der Friedenauer Bewirtschaftungszone bis zur Autobahn und zur Bundesallee zu prüfen.
In Mitte gibt es noch keine politische Entscheidung über die Ausdehnung auf Gebiete mit nachrangiger Priorität wie der Oranienburger Vorstadt, dem weiteren Umfeld des Hauptbahnhofs sowie Teilen von Moabit und der Luisenstadt. Sie wird auch von der weiteren städtebaulichen Entwicklung in diesen Bereichen abhängig gemacht.
In Charlottenburg-Wilmersdorf wurde bereits 2008 bei einem Bürgerentscheid die Einrichtung weiterer Bewirtschaftungszonen mit großer Mehrheit abgelehnt. In Spandau wird gerade ein Gutachten geprüft, das dem Vernehmen nach die derzeitigen Zonen bestätigt. In Tempelhof-Schöneberg bestehen keine Pläne für eine Ausweitung.