Flughafen BER: Ex-Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz klagt auf Millionen-Gehalt
Rainer Schwarz, ehemaliger Geschäftsführer des BER, klagt vor dem Berliner Landgericht auf Fortzahlung seines Gehalts bis zum regulären Ende seines Vertrages 2016. Schwarz war im Juni fristlos entlassen worden. Es geht um rund 1,8 Millionen Euro.
Er gilt als ein Hauptverantwortlicher für das Fiasko um den unvollendeten BER-Hauptstadtairport. Jetzt hat Rainer Schwarz, der langjährige Geschäftsführer der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, beim Berliner Landgericht seine erwartete Klage auf Fortzahlung seines Geschäftsführergehaltes eingereicht. Anfang 2013 war er zunächst bei vollen Bezügen suspendiert und im Juni dann fristlos entlassen worden. "Der Rechtsstreit ist anhängig, er wird am 31.Oktober 2013 verhandelt", bestätigte Gerichtssprecher Ulrich Wimmer am Dienstag. Eine Summe wollte Wimmer nicht nennen. Es geht aber um rund 1,8 Millionen Euro, die Schwarz (bisheriges Jahresgehalt: 355 000 Euro plus 178 000 Euro Altersvorsorge plus 22 000 Euro sonstige Bezüge) bis zum regulären Ende des Vertrages 2016 zustünden.
BER-Aufsichtsrat hatte Schwarz im Juni fristlos gekündigt
Der Flughafen hatte dem Ex-Manager noch unter Aufsichtsratschef Matthias Platzeck (SPD) im Sommer fristlos gekündigt, nachdem ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMBG und einer weiteren Kanzlei vorlag, das Schwarz im Zusammenhang mit zwei verschobenen Eröffnungen des BER Pflichtverletzungen attestierte. Danach soll Schwarz bereits bei der 2010 verkündeten Absage der Eröffnung zum 31. Oktober 2011 gegen seinen Vertrag verstoßen haben, weil er trotz vorliegender Hinweise auf Rückstände nur einen Puffer von sieben Monaten gewährte. Das sei bereits damals absehbar zuwenig gewesen. Vor der Absage des Eröffnungstermins 3. Juni 2013 war Schwarz demnach bereits seit März schriftlich von den Projektcontrollern informiert, dass der Termin nicht zu halten sei. Darüber, so ebenfalls die Begründung für seinen fristlosen Rausschmiss, sei der Aufsichtsrat nicht informiert worden.
Die Eröffnung war kurzfristig am 8. Mai 2012 abgesagt worden, damals von allen Beteiligten allein mit Problemen der nicht funktionsfähigen Brandschutzanlage begründet. Nach dem inzwischen vorliegenden Bericht des Technik-Geschäftsführer Horst Amann mit 60 000 Baumängeln und Aussagen des BER-Chefs Hartmut Mehdorn war an eine BER-Eröffnung nicht einmal zu denken.
Beim Prozess gegen Ex-Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz sind keine Zeugen zugelassen
Der Zivilprozess vor dem Berliner Landgericht um die Bezüge von Schwarz hat eine Besonderheit. "Er findet als Urkundenprozess statt", erklärt Gerichtssprecher Wimmer. Dies bedeute, dass strittige Dinge allein mit Urkunden bewiesen werden können, Zeugenaussagen nicht möglich seien. Dies diene der Beschleunigung des Verfahrens. Darauf hat dem Vernehmen nach Schwarz gedrängt, der offensichtlich Interesse an der zügigen Zahlung der Abfindung hat. In solchen Urkundenverfahren sind allerdings Nachverfahren mit Zeugenanhörungen durchaus üblich, so dass sich Urteile noch einmal drehen können.
Auch Klaus Wowereits Rolle wird indirekt im Prozess behandelt
Bei dem Prozess wird es indirekt auch um die Rolle und Verantwortung des Aufsichtsrates unter dem damaligen Vorsitzenden Klaus Wowereit gehen. Denn Schwarz hat sich abgesichert. Nach Angaben der "Bild"-Zeitung unter Berufung auf das Gutachten für die fristlos Kündigung von Schwarz hat der frühere Flughafenchef vertrauliche Sachstandsberichte der Projektsteuerer WSP/CBP, die Hinweise auf Risiken und Rückstände enthielten, für "Hintergrundgespräche" mit Wowereit genutzt. Wie es am Dienstag aus Aufsichtsratskreisen hieß, sichern sich auch die Gutachter ab, auf deren Prüfung sich der Rausschmiss stützt. Wenn es über die Unterlagen hinausgehende, etwa mündliche, Informationen von Schwarz an Aufsichtsratsmitglieder gegeben habe, wäre die juristische Lage eine andere. Schwarz war am Dienstag nicht erreichbar. Die Flughafengesellschaft wollte wegen des laufenden Verfahrens keinen Kommentar abgeben, wie ein Sprecher erklärte.