Sozialsenator Mario Czaja: "Es hat keine parteipolitische Einflussnahme gegeben"
Bürgermeister Michael Müller hat Sozialsenator Mario Czaja in der Senatssitzung zu den Vorwürfen befragt, dass Czaja Einfluss auf die Auswahl von Flüchtlingsunterkünften genommen hätte. Er dementierte dies.
Besinnliche Vorweihnachtsstimmung kam in der Senatssitzung am Dienstag nicht auf. Angespannt sei die Atmosphäre gewesen, hieß es danach. Wie jeden Dienstag sollte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) über die Flüchtlingssituation berichten. Aber dieses Mal hakte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach und wollte von Czaja wissen, ob persönliche, parteipolitische oder sachfremde Gründe Grundlage für die Auswahl und Akquise von Flüchtlingsunterkünften gewesen seien.
Czaja habe „umfassend“ geantwortet, sagte Senatssprecherin Daniela Augenstein. Es habe laut Czaja „kein Akquiseverbot“, sondern einen Austausch mit Bezirkspolitikern gegeben, um Flüchtlinge gerecht auf die Bezirke zu verteilen.
Müller solle Czaja vertrauen
Müller habe deutlich gemacht, dass es keinerlei parteipolitische Einflussnahme oder Einflussnahme – gerade auch im vorstehenden Wahlkampf – geben dürfe. Müller habe „hart nachgefragt“, hieß es. Czaja habe ihm versichert, dass es keine parteipolitische Einflussnahme gegeben habe. „Dem muss der Senat und der Regierende Bürgermeister vertrauen“, sagte Augenstein.
Warum allerdings trotz der offenen warmen Zelte immer noch Flüchtlinge draußen campieren, konnte auch im Senat nicht geklärt werden. Während der Feiertage wird es am Lageso eine Vorregistrierung geben, die Unterbringung von Flüchtlingen wird gesichert. Nach Weihnachten läuft die Registrierung weiter.