Bauen in Berlin: Es droht "Kostenexplosion beim Neubau"
Senat will Baurecht per Gesetz einfacher machen. Das wird für die Mieter aber richtig teuer.
Das mit den neuen Gesetzen will bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nicht so recht klappen: Der Versuch, das Volksgesetz zum Tempelhofer Feld im Eilverfahren auszuhebeln, stößt auf massiven Widerstand bei den Bürgern. Und nun schlägt Berlins größter Wohnungsverband BBU Alarm wegen der Novellierung des Baugesetzes, die der Senat am Dienstag beschlossen hat – es drohe eine „Kostenexplosion beim Neubau“.
Dabei hegte Bausenator Andreas Geisel (SPD) eigentlich die besten Absichten: „Die vorgesehenen Änderungen dienen vor allem der Vereinfachung und der Anpassung an erforderliche Neuregelungen,“ ließ er verkünden. Just jener Nachsatz hat es allerdings in sich. Denn das Gesetz schreibt auch eine „Barrierefreiheit“ nach DIN-Norm vor, und das erhöht die Kosten für den Neubau einer 75 Quadratmeter großen Wohnung um bis zu 27 000 Euro und dessen Miete um 1,50 Euro je Quadratmeter und Monat.
Senat drängt zum Bau günstiger Wohnungen
Dies hat der BBU errechnet als „Ergebnis steigender staatlicher Neubauauflagen“, überwiegend durch die Berliner Bauordnungs-Novelle, aber auch wegen schärferer Energiestandards des Bundes.
Dass der Verband in dieser Deutlichkeit die Gesetzesnovelle kritisiert, liegt daran, dass der Senat dessen Mitglieder zugleich zum Bau günstiger Wohnungen drängt. Daran fehlt es am meisten in Berlin, zumal durch den Zuzug, auch von Flüchtlingen, der Verteilungskampf um die ohnehin schon knappen preiswerten Mietwohnungen noch schärfer geworden ist. Experten sind sich einig: Nur durch den Abbau von Normen und nicht durch neue können Baukosten gesenkt werden.
Es fehlen 41 000 barrierefreie Wohnungen
Barrierefreie Wohnungen würden schon heute gebaut. Teuer mit der Einführung der Norm durch die Gesetzesnovelle seien der zusätzliche Planungsaufwand und Genehmigungsschleifen bei den Bauämtern, so der BBU. Außerdem erhöhe das den Flächenverbrauch, was den Bau dringend benötigter kleiner Wohnungen erschwere.
Bausenator Andreas Geisel rechtfertigte den Schritt: Schon heute fehlten 41000 barrierefreie Wohnungen. Der Markt löse das Problem nicht. „Selbstverständlich ist es unser Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“. Es müsse aber auch auf Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung achten.