Proteste in Berlin: Es demonstrieren: Rechte, Linke, Kurden und Google-Gegner
Am Samstag gab es in Berlin diverse Protestzüge mit mehreren Tausend Menschen. Die meisten traten gegen die türkischen Angriffe auf Kurden ein.
Mehrere Demonstrationen in Mitte haben am Samstag die Berliner Polizei in Beschlag genommen. Allein in der Gegend zwischen Alexanderplatz, Brandenburger Tor, Hauptbahnhof, Friedrichstraße und Torstraße gab es vier Demonstrationen und Kundgebungen. Insgesamt 1800 Beamte waren in Einsatz, darunter auch Hundertschaften aus Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
Der Tram-Verkehr in Mitte und auf der M4 in Prenzlauer Berg musste mehrfach eingestellt werden. Am Alexanderplatz war der Ersatzverkehr der Busse unterbrochen. Der ist nötig, weil die S-Bahn zwischen Warschauer Straße und Alexanderplatz am Wochenende gesperrt ist. Während des Demo-Nachmittags endeten die Ersatzbusse an der Jannowitzbrücke, zum Alex ging es von dort nur mit der U-Bahn weiter.
7000 gehen gehen türkische Offensive in Syrien auf die Straße
Los ging es mit Protestzügen mittags am Neptunbrunnen vor dem Roten Rathaus – bei Sonnenschein und bitterer Kälte: Etwa 7000 Menschen demonstrierten gegen den Krieg der Türkei im Norden Syriens gegen die Kurdenmiliz YPG und zogen zum Brandenburger Tor. Polizisten ließen sich alle Flaggen zeigen. Auf keiner Flagge war zum Start das Symbol oder der Schriftzug der PKK oder des ihres inhaftierten Anführers Abdullah Öcalan zu sehen.
Die militante Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gilt in Deutschland als Terrororganisation, ihre Symbole dürfen nicht gezeigt werden. Bei den Vorkontrollen beschlagnahmten Beamte in einem Fahrzeug mehrere Plakate und Stofffahnen mit dem Öcalan-Konterfei. Im Protestzug wehten diverse Flaggen von kurdischen Organisationen, aber auch die Linke und die IG Metall zeigen Präsenz. Sogar eine Flagge der Piratenpartei war dabei.
Andere Demonstranten führten eine Flagge mit der kurdischen Sonne und dem Schriftzug „Enternasyional“ mit sich, sie gehören zu den „Internationalen Antifaschisten“, sie protestierten auch gegen „die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Deutschland mit der Türkei, gegen die Waffenlieferungen zum Beispiel“.
Aber der Protest gegen den türkischen Einmarsch nach Syrien war bloß die thematische Klammer der Demonstranten, es gab auch eine ältere Frau, die mit einem Plakat für die Freiheit von PKK-Chef Öcalan protestierte. Der sitzt unter anderem wegen Mordes in einem türkischen Hochsicherheitsgefängnis, doch für die Frau ist er ein „Humanist“. Auch die PKK sei eine „humanistische Bewegung“, ihr Kampf um die politische Autonomie kurdischer Gebiete sei „aufgrund der UNO-Charta erlaubt“.
Kurz vor dem Brandenburger Tor, an der Ecke Dorotheen-/Eberstraße wurden mehrere Polizeibeamte attackiert. Demonstranten hätten die Beamten mit Fahnenstangen, Böllern, Reizgas, Schlägen und Tritten angegriffen, sagte ein Sprecher. Vier Beamte seien verletzt, drei Angreifer festgenommen worden.
Neonazis demonstrieren gegen Groko und Flüchtlingspolitik
Auf dem Washingtonplatz am Hauptbahnhof trafen sich um 15 Uhr rund 300 Menschen, darunter Neonazis und welche, die auf Plakaten offen Antisemitismus zur Schau trugen. Aufgerufen hatte die rechtsextreme Organisation „Wir für Deutschland“, der Protest richtete sich gegen eine neue große Koalition und die Flüchtlingspolitik.
Es ist diesselbe Klientel, die vor zwei Wochen bei einem angeblichen „Frauenmarsch“ dabei war, eine aus dem AfD-Umfeld organisierte Demonstration mit einem Überschuss an älteren Männern.
In Sichtweite auf der anderen Seite der Spree gab es den Gegenproteste: Etwa 200 Menschen demonstrierten gegen Hass und Rassismus. Die Vize-Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes Berlin-Brandenburg, Sonja Staack, erklärte, rechte Aufmärsche dürften keine Normalität in Berlin werden.
Die Rechten zogen über die Friedrich- und Torstraße in Richtung Alexanderplatz, es gab mehrere Blockadeversuche von Linken. In Kreuzberg hatte die Polizei auch zu tun: Dort verlief eine Demonstration unter dem Motto „Google Campus + Co verhindern“ mit 150 Teilnehmern störungsfrei.