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Pro & Contra Erleichterte Einstellung von Migranten

Die Feuerwehr erleichtert die Einstellung von Migranten – sollte das zum Vorbild im öffentlichen Dienst werden? Ein Pro und Contra.

Wenn wie in Neukölln etwa zwei Drittel der Schüler Türkisch sprechen, brauchen Lehrer muttersprachliche Kompetenz. Interkulturelles Wissen entschärft Polizeieinsätze und erleichtert die Arbeit in der Verwaltung. Obwohl jedoch ein Viertel der Berliner aus Einwandererfamilien kommt, machen Migranten im öffentlichen Dienst nur rund zehn Prozent der Angestellten aus. Bei der Polizei haben von momentan 16 000 Beamten nur 300 Migrationshintergrund.

Der Wille, die Anzahl der Migranten etwa bei Polizei, Feuerwehr oder Lehrerschaft zu erhöhen, ist da: „Es ist richtig, Menschen mit Migrationshintergrund verstärkt anzusprechen. Wir brauchen ihre Kompetenz“, sagt etwa der Berliner Integrationsbeauftragte Günter Piening. Dennoch tut sich die Politik schwer, Migranten in den öffentlichen Dienst zu bringen. „Eine Bevorzugung von Bewerbern aufgrund ihrer Herkunft widerspräche dem Grundgesetz“, so eine Sprecherin der Senatsinnenverwaltung. „Eine zweite Sprache kann nur dann ausschlaggebend sein, wenn die Eignung ansonsten dieselbe ist“, sagt der CDU-Integrationsexperte Kurt Wansner. „Interkulturelle Kompetenz sollte dort, wo sie eine Rolle spielt, höher bewertet werden als Noten“, sagt dagegen der grüne Fraktionsvorsitzende Volker Ratzmann.

Schwierig wird es jedoch nicht erst bei der Einstellung – sondern bereits auf der Ebene der Ausbildung. Verschiedentlich wird versucht, mehr Migranten für den öffentlichen Dienst auszubilden. Vor vier Jahren startete die Informationskampagne „Berlin braucht dich!“. Das Neuköllner Bezirksamt initiierte zum Beispiel Kurse, die Migranten auf Einstellungstests vorbereiten. Ergebnis: 2006 kam jeder zwölfte, 2008 jeder sechste neu eingestellte Azubi im öffentlichen Dienst aus einer Einwandererfamilie.

Bei der Feuerwehr war bislang eine abgeschlossene Berufsausbildung Voraussetzung; daran scheiterten Migranten besonders häufig. Ab Herbst 2009 sollen nun auch Schulabgänger mit mittlerem Schulabschluss genommen werden.

Auch die Polizei will 2010 ein neues Einstellungstestverfahren einführen. Der Numerus Clausus, der für viele Migranten nicht zu schaffen war, soll entfallen. „Neben Deutschkenntnissen soll außerdem die interkulturelle Kompetenz der Bewerber geprüft werden“, so ein Sprecher. Die werde dann angemessen berücksichtigt. Ziel sei, bei Einstellungen von Bewerbern mit Migrationshintergrund zehn Prozent zu erreichen. Eine Quotierung sei jedoch verfassungsrechtlich nicht zulässig.

Eine solche einzuführen, ist vor zwei Jahren bei Lehrern versucht worden: Die Senatsbildungsverwaltung hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Quote für Referendare mit Migrationshintergrund vorsah. „Sämtliche Möglichkeiten wurden geprüft und wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgeschmettert“, sagt jedoch Peter Sinram, Sprecher der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Das führt dazu, dass Referendare wie etwa die 27-jährige Jasmin B. (Name von der Redaktion geändert), die aus einer türkischen Familie stammt, aufgrund mittelmäßiger Noten im Staatsexamen keinen Referendariatsplatz in einer Berliner Schule bekommen. Sie wanderte an eine Schule in Wolfsburg ab. Um mehr Migranten in den Schuldienst zu bekommen, müssten insgesamt mehr Referendariatsplätze zur Verfügung stehen, sagt GEW-Sprecher Sinram. Nach dem „Nadelöhr Ausbildung“ nämlich dürfen einzelne Kriterien wie kultureller Hintergrund oder eine zweite Muttersprache berücksichtigt werden.

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