Hartmut Mehdorns nächste BER-Pleite: Erhebliche Mehrkosten: Nordbahn-Sanierung verschiebt sich
Die Sanierung der BER-Nordbahn muss verschoben werden. Damit drohen erneut erhebliche Mehrkosten. Sind der Flughafen oder die Behörden schuld?
Neuer Rückschlag für Hartmut Mehdorn: Der Flughafenchef teilte am Montag nach einer Sitzung der Fluglärmkommission in Schönefeld überraschend via Pressemitteilung mit, dass die 2015 geplante Sanierung der Nordbahn am künftigen Hauptstadt-Airport voraussichtlich verschoben werden muss. Die Schuld dafür schob der 72-Jährige allein der Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (LUBB) zu. Fluglärmkommission, Kommunen, Behörden und Anrainer sehen dagegen Versäumnisse und Rückstände des Flughafens beim Schallschutz als eigentlichen Grund. Bislang wollte Mehdorn die Nordbahn vom 29. März bis 28. Oktober 2015 sanieren. In dieser Zeit sollten die Flieger des Schönefelder Airports auf der neuen für den BER errichteten Südbahn starten und landen. „Nun sollen die Arbeiten erst vier Wochen später starten“, heißt es in der Mehdorn-Erklärung. Dies führe zu unnötigen „erheblichen Mehrkosten“ bei der bislang mit rund 50 bis 60 Millionen Euro bezifferten Sanierung, zu einem komplizierteren Bauablauf und einem Abrutschen in die Schlechtwetterperiode. Mehdorn griff die Genehmigungsbehörde direkt an: „Die Überlegungen der Behörde sind nicht ansatzweise nachvollziehbar“, erklärte er. „Wir haben die Voraussetzungen für die Bahnsanierung, insbesondere beim Schallschutz, erfüllt. Eine mit Augenmaß urteilende Behörde würde eine derart sachfremde Entscheidung niemals treffen.“
Ein Paukenschlag für Hartmut Mehdorn
Diese Presseerklärung ist ein Paukenschlag. Noch beim Verlassen der Fluglärmkommission hatte Mehdorn gegenüber dem Tagesspiegel betont, dass die Entscheidung noch nicht gefallen sei, es beim bisherigen Termin bleiben soll. Zu den aktuellen Schlagzeilen um eine Eröffnung des BER nicht vor 2017, möglicherweise erst 2018, sagte Mehdorn: „Jeden Tag wird die Sau durch ein anderes Dorf getrieben.“ Die Fluglärmkommission, die Luftfahrtbehörde und Brandenburgs Infrastrukturministerium wurden von den Vorwürfen Mehdorns überrascht. In der Pressekonferenz hatte LUBB-Chef Wolfgang Fried betont, dass das Verfahren laufe, eine Entscheidung nach einer Anhörung des Flughafens kurzfristig fallen soll, also Anfang Dezember. Fried äußerte Verständnis, dass die Nordbahn 2015 saniert werden muss. Es gebe auch technische Gründe, die nachvollziebar seien, sagte er. Mehdorn hatte im Verfahren nach Auskunft von Egbert Neumann, Verkehrsabteilungsleiter im Infrastrukturministerium, den Zeitdruck damit begründet, dass der BER 2016 eröffnet werden soll. Davon rückte Mehdorn im Genehmigungsverfahren nicht ab, obwohl dies nach den internen Zeitplänen des Flughafens nicht mehr zu schaffen ist.
Bis Ende März können gar nicht alle Haushalte Schallschutz haben
Auf der Südbahn, so die Bedingung der Behörden, darf nur gestartet und gelandet werden, wenn in 4300 Haushalten der Umgebung Schallschutz gewährleistet ist. Mehdorn hatte Anfang Oktober Vollzug gemeldet. Doch haben 1300 der 4300 Haushalte keine Bescheide erhalten, wofür er allein Versäumnisse und Weigerungen der Anwohner verantwortlich macht. Die wiesen dies auch in der Fluglärmkommission zurück. Angehört wurde Christine Dorn vom Bündnis Südost, deren Vortrag die Wirkung nicht verfehlte: Anhand konkreter Fälle wies Dorn nach, dass bis Ende März gar nicht alle Haushalte Schallschutz haben können. „Das ist völlig unrealistisch.“ Sie beklagte, dass der Flughafen nach wie vor bürokratisch vorgehe und etwa Schallschutz für Räume verweigere, die wenige Zentimeter zu niedrig seien. Landrat Stephan Loge (SPD) kritisierte die miserable Informationspolitik von Flughafengesellschaft und Behörden gegenüber den Betroffenen. „Die Koordinierung läuft gar nicht gut.“