Gedenkstätte Hohenschönhausen: Entscheidung über Untersuchungsausschuss zum Fall Knabe verschoben
Entscheidung vertagt, Opposition zerstritten: Kommt der Untersuchungsausschuss zum Fall des entlassenen Gedenkstätten-Leiters?
Die Entscheidung, ob sich im Berliner Abgeordnetenhaus ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit den Umständen der Entlassung von Hubertus Knabe als Leiter der Stasiopfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen beschäftigt, ist vertagt. Die FDP-Fraktion hatte die Einsetzung des Untersuchungsausschusses beantragt und damit die CDU-Fraktion vor sich hergetrieben. Der Anlass für die Vertagung dürfte gewesen sein, dass dieser das nötige Quorum von einem Viertel der 160 Mitglieder des Abgeordnetenhauses verpasst hatte. Dafür sorgte wiederum die CDU. Die hatte nach turbulenter Fraktionsitzung am Dienstag die Entscheidung gefasst, sich zum Antrag der FDP zu enthalten und stattdessen selbst eine Initiative für einen Untersuchungsausschuss starten zu wollen.
Während FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja die Vertagung damit begründete, der CDU-Fraktion solle Gelegenheit gegeben werden, „ihre Fragen und Hinweise zum Untersuchungsgegenstand zu übermitteln, damit im Ergebnis ein gemeinsamer Antrag gestellt werden kann“, trat der Liberalen-Abgeordnete Stefan Förster nach. „Die CDU hat es aus innerorganisatorischen Gründen nicht geschafft, auf unseren Antrag zu antworten“, sagte Förster – wohlwissend, dass die Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der CDU für Diskussionsstoff gesorgt hatte. Förster betonte aber dennoch: „Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, den Ausschuss einzusetzen.“
Titel der Aktuellen Stunde sorgt für Empörung
Und auch sonst verlief die Debatte zur von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde unter dem Titel „Säuberungen in Hohenschönhausen aufklären – Untersuchungsausschuss einsetzen“ kontrovers. Nicht zuletzt, weil der Begriff „Säuberung“ im Zusammenhang mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen für Empörung sorgte. Daniel Wesener, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, warf der AfD vor, damit die Opfer tatsächlicher Säuberungen herabzuwürdigen. Er sprach von einer gezielten „Provokation“. Später schloss sich Kultursenator Klaus Lederer (Linke) der Kritik an und sagte: „Ich bin entsetzt, wenn ich im Zusammenhang mit der Gedenkstätte Hohenschönhausen den Begriff Säuberung höre. Das ist infam und eine unerträgliche Grenzüberschreitung.“
Lederer, gegen den sich der von der FDP beantragte Untersuchungsausschuss in erster Linie richten sollte, ergriff die Gelegenheit einer persönlichen Positionierung. Er kritisierte, FDP und CDU würden „Ursache und Wirkung vertauschen“, indem sie die eingeräumten sexuellen Belästigungen, wegen derer Knabes Stellvertreter Helmuth Frauendorfer und schließlich auch Knabe selbst hätten gehen müssen, in Zweifel ziehen. „Diese Täter-Opfer-Umkehr ist unerträglich“, sagte Lederer. Er mahnte, die Interessen der betroffenen Frauen zu schützten. „Die Arbeit der Gedenkstätte ist nicht durch die Entlassung Knabes beschädigt worden, sondern durch eine jahrelange Kultur des Wegsehens und Versagens bei der Mitarbeiterführung entstanden“, sagte Lederer. Er kritisierte FDP und CDU dafür, auf dem Rücken der Frauen Politik betreiben zu wollen. „Hier geht es nicht nur um Politik und politischen Landgewinn“, mahnte Lederer, der auch Vorsitzender des Stiftungsrats der Gedenkstätte ist. Er dankte Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die auch Landeschefin der CDU ist, „während der ganzen Zeit dieses Vorgehen mitgetragen“ zu haben.
Seitenhieb gegen Dregger
Dass ausgerechnet der in den Reihen der Christdemokraten verhasste Linken-Senator Lederer deren Landeschefin Grütters mehrfach lobte, darf als wohl kalkulierter Seitenhieb gegen die CDU-Fraktion und deren Vorsitzenden Burkard Dregger verstanden werden. Der musste während der Debatte mehrfach Spott über sich ergehen lassen. Schließlich hat Dregger wohl auf Druck der Fraktion eine Kehrtwende vollzogen: Vor wenigen Wochen noch lehnte er einen Untersuchungsausschuss ab, nun unterstützt er die „einvernehmliche Lösung“ für einen – dann aber von der CDU beantragten – Ausschuss. Nachdem SPD-Fraktionsgeschäftsführer Torsten Schneider Dregger als „bisherigen Fraktionsvorsitzenden“ bezeichnet hatte, legte Linken-Geschäftsführer Steffen Zillich noch einen drauf. „Die CDU schießt den Vogel ab“, sagte er und ergänzte: „Die haben auf den Selbstzerstörungsknopf gedrückt und es gibt keinen Grund, sich darüber zu freuen.“
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