Wohnungspolitik: Entscheidung über Mietendeckel in Berlin wird vertagt
Der Berliner Senat wird sich frühestens am 22. Oktober mit dem umstrittenen Mietengesetz befassen. Wirtschaftssenatorin Pop ist derweil auf Kompromisskurs.
Die Berliner müssen sich noch etwas gedulden, bevor ihre Mieten gedeckelt werden. Eigentlich wollte der Senat den Entwurf für das umstrittene Mietengesetz am 15. Oktober beschließen. Aber dieser Termin ist höchstwahrscheinlich nicht zu halten, weil sich die Regierungspartner SPD, Linke und Grüne bis dahin nicht einigen können.
Dem Vernehmen nach wird sich der Koalitionsausschuss erst Mitte nächster Woche treffen, um einen Konsens für den Mietendeckel zu suchen. Wenn das gelingt, könnte der Gesetzentwurf frühestens am 22. Oktober im Senat behandelt werden.
Angeblich hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) frühere Termine für eine Koalitionsrunde angeboten, die aber von Linken und Grünen unter Verweis auf die Herbstferien abgelehnt wurden. Müller selbst ist ab dem Wochenende auf Dienstreise in Singapur und kehrt erst am 17. Oktober zurück. Bis dahin wird hinter den Kulissen versucht, eine Einigung vorzubereiten.
Grundlage dafür sind die Stellungnahmen der beteiligten Senatsverwaltungen, die im Rahmen des internen Mitzeichnungsverfahrens bis zum Montag allesamt fristgemäß eingegangen sind.
Eine Schlüsselrolle im koalitionsinternen Einigungsprozess könnte die Stellungnahme der Wirtschaftsverwaltung des Senats spielen: Mit Blick auf das Baugewerbe sei es „besonders geboten, Verhältnismäßigkeit zu wahren“. Außerdem dürfe der Mietendeckel nicht zu einem massiven Rückgang der Investitionen für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen oder die energetische Gebäudesanierung führen.
Forderung nach stufenweisem Inkrafttreten
Zudem fordert die Wirtschaftsverwaltung, Genossenschaften und sozial agierende Vermieter mit niedrigen Bestandsmieten „nicht über Gebühr zu belasten“. Vorgeschlagen wird ein „atmender Deckel“ mit Inflationsausgleich.
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Von „höchster Priorität“, so heißt es in der Stellungnahme, sei die Minimierung des Verwaltungsaufwands, den Bezirksämter, Investitionsbank Berlin oder ein neues Landesamt zu leisten hätten. Dies spreche für ein „stufenweises Inkrafttreten“ des Mietendeckels, indem die von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) vorgeschlagenen Regelungen für eine Absenkung hoher Mieten erst später gültig werden. Beispielsweise neun Monate nach dem gesetzlichen Mietenstopp.
Denn die Absenkung von Mieten erfordere einen „erheblichen Verwaltungsaufwand und den Aufbau eines entsprechenden Personalkörpers“ – und es sei mit „nicht unerheblichen“ Rechtsproblemen zu rechnen. Ein solches Stufenmodell – erst Mieten einfrieren und später Absenkungen ermöglichen – wird auch von der SPD favorisiert.
Bisher hatten die Grünen nicht zu erkennen gegeben, wie sie den Mietendeckel realisieren wollen. Die Frage ist, ob Wirtschaftssenatorin Ramona Pop mit ihrer Stellungnahme genügend Rückhalt in der eigenen Partei findet.