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Berlin Empörung über Islamisten-Treffen in der TU

Innensenator und Studentenwerk verurteilen antisemitische Veranstaltung in Uni-Räumen

Mit Empörung haben Vertreter der Landesregierung und des Studentenwerks gestern auf den Auftritt der islamistischen Gruppe Hizb ut-Tahrir in der Alten Mensa der Technischen Universität am vergangenen Sonntag reagiert. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) bezeichnete es als „unerträglich, wenn öffentliche Institutionen Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung stellen, auf denen zum Krieg aufgerufen oder antisemitische Propaganda betrieben wird“. Nachdem der Tagesspiegel über den Vortrag berichtet hatte, stellte ein Berliner Arzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen die Veranstalter sowie gegen das Studentenwerk, das die Halle vermietet. Petra Mai-Hartung, Geschäftsführerin des Studentenwerks, zeigte sich „sehr unangenehm überrascht“, dass in der Alten Mensa antisemitische Propaganda verbreitet wurde. Die innenpolitische Sprecherin der SPD, Heidemarie Fischer, forderte Studentenwerk und Innensenator auf, „diesen befremdlichen Vorfall an einem so prominenten Ort nicht auf sich beruhen zu lassen“. Sie will das Thema an diesem Dienstag in der SPD-Fraktion zur Sprache bringen.

Die vom Verfassungsschutz als „ausländerextremistisch“ eingestufte Gruppe Hizb ut-Tahrir hatte wie berichtet am Sonntag in der TU-Mensa einen Vortrag unter dem Titel „Der Irak – ein neuer Krieg und die Folgen“ veranstaltet. Unter den 300 Zuhörern waren neben überwiegend arabischstämmigen Gästen auch NDP-Anwalt Horst Mahler und NPD-Chef Udo Voigt. Der aus Duisburg angereiste Referent Shaker Assem proklamierte die Errichtung eines Kalifatsstaates, was der Verfassungsschutz als verfassungsfeindlich wertet. Außerdem waren nach Berichten von Zuhörern antisemitische Sprüche zu hören sowie Parolen, in denen Israel das Existenzrecht abgesprochen wurde.

Das Studentenwerk verteidigte die Raumvergabe an die Gruppe dennoch. Da als Veranstalter eine an der TU eingetragene Hochschulgruppe aufgetreten sei, der Titel „nichts Schlimmes“ habe vermuten lassen und die Polizei die Auskunft gegeben habe, die Gruppe sei nicht auffällig geworden, habe man den Mietvertrag ausgestellt, sagt Mai-Hartung. Da der Saal an nahezu jedem Wochenende für Partys, Konzerte oder für Veranstaltungen von Hochschulgruppen vermietet werde, sei auch in Zukunft „kaum zu kontrollieren“, was im Einzelfall stattfindet.

Die „Hizb ut Tahrir al Islamis“ (Partei der islamischen Befreiung) wurde 1953 in Ost-Jerusalem gegründet. Sie breitete sich über zahlreiche islamische Länder aus und arbeitet vor allem konspirativ. Sicherheitsexperten bescheinigen der „Hizb ut Tahrir“, sie propagiere die Vernichtung Israels und der westlichen Demokratien. Bei der Veranstaltung in der TU wurde denn auch entsprechendes Propagandamaterial verbreitet, darunter die Zeitschrift „explizit“. Darin steht, „ganz Palästina, vom Meer bis zum Jordan, ist islamisches Territorium. Die Muslime sind dazu verpflichtet, es aus der Herrschaft der Israelis zu befreien, selbst wenn es Millionen von Märtyrern kosten sollte.“ Experten vermuten, dass die Gruppe Kontakte zu militanten Islamisten hat – auch zu Al Qaida.

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