Chaos bei den Berliner Bürgerämtern: Eine zentrale Nummer für die Anmeldung
Online-Termine bei den Berliner Bürgerämtern sind kaum zu bekommen. Da aber im Herbst die Wahlen anstehen, sollen Termine zur Wohnungsanmeldung einfacher zu bekommen sein.
Seit Monaten ist es beinahe unmöglich, einen Termin beim Bürgeramt über das Internet zu buchen. Stets sind auf der Webseite der Bürgerämter über zwei Monate hinweg sämtliche Tage in allen Standorten komplett vergeben, länger im Voraus hat man ohnehin keinen Zugriff auf Daten. Und unter der zentralen Telefonnummer 115, die ebenfalls zur Terminvereinbarung genutzt werden kann, ist meist kein Durchkommen.
Zumindest wer neu nach Berlin kommt oder innerhalb der Stadt umzieht und sich bei einem der mehr als 40 Bürgerämtern an-, ab- oder ummelden will, soll es jetzt einfacher haben. Die Senatsinnenverwaltung und die zwölf Bezirke haben sich darauf geeinigt, dass Termine telefonisch unter der zentralen Servicenummer 030/9024-990 vereinbart werden können. Diese Telefonnummer, die von sieben bis 20 Uhr erreichbar ist, war in der vergangenen Woche schon testweise geschaltet worden und hat sich nach den Erfahrungen der Bürgerämtern bereits bewährt. Auch wer über das zentrale Internetportal der Bürgerämter sich nach den Möglichkeiten für die Anmeldung erkundigt, wird sofort an diese Nummer verwiesen; eine Buchung direkt im Netz wird bei den Anmeldungsformalitäten gar nicht mehr angeboten.
Mehrere Testanrufe der Redaktion unter der neuen Nummer waren schnell erfolgreich. Bereits nach wenigen Sekunden wurde das Telefonat entgegengenommen, und es gab stets die Möglichkeit, das Wunschbürgeramt innerhalb der nächsten paar Tagen aufsuchen zu können. Man hatte sogar die Wahl zwischen mehreren Ämtern und Terminen. Allerdings muss man sich auch dann schnell entscheiden; sonst kann es passieren, dass nach wenigen Momenten Bedenkzeit der Temin schon anderweitig vergeben ist.
Dass das Anmeldeverfahren wieder schneller gehen soll, hat vor allem einen Grund. Am 18. September ist Wahltag in Berlin - die Bürger können dann über die Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und die Bezirksverordnetenversammlungen abstimmen. Und deshalb muss das Melderegister so aktuell wie irgend möglich sein. Schon im vergangenen Herbst waren Befürchtungen laut geworden, dass Wahlanfechtungen möglich wären, weil eine Anmeldung und deswegen eine Aufnahme in das Wählerverzeichnis möglich war. Auch die Landeswahlleiterin meldete sich kritisch zu Wort.
Pech hat, wer einen neuen Pass oder Personalausweis braucht
Wer allerdings versucht, unter der neuen Servicenummer auch einen Termin für andere Dienstleistungen der Bürgerämter machen zu können, wird enttäuscht. Die Mitarbeiter verweisen dann automatisch auf die Terminbuchung im Internet oder unter der zentralen Ämternummer. Wer also einen neuen Personalausweis oder einen Pass beantragen muss, muss weiterhin in Kauf nehmen, über das Internet nicht erfolgreich zu sein und stundenlang in der Warteschleife der 115 bleiben zu müssen. Die Innenverwaltung weist zudem darauf hin, dass man bei Notfällen - etwa bei verlorenen oder gestohlenen Ausweisdokumenten - auch persönlich im Bürgeramt zur Vereinbarung eines Termins vorsprechen kann.
61 neue Stellen für die Bürgerämter
Wann sich etwas an den chaotischen Zuständen ändert, ist nicht abzusehen. Zwar haben die Bezirke für ihre Bürgerämter für dieses und das kommende Jahr 61 zusätzliche Stellen bewilligt bekommen, aber wann sich das für den Publikumsverkehr bemerkbar macht, steht nicht fest.
Seit gut einem Monat haben die Bürgerämter zudem Probleme durch die Einführung einer neuen Software für die kompletten Meldedaten. Auch dies führt weiter zu Verzögerungen bei der Bearbeitung. Das System arbeitete sehr langsam. Nach Angaben der Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi wurden die Kapazitäten dadurch um bis zu 30 Prozent reduziert.