Olympische Spiele in Berlin: Eine Volksabstimmung über Olympia?
Zauberwort Dialog: Alle Fraktionen im Abgeordnetenhaus von Berlin wollen bei einer eventuellen Olympia-Bewerbung die Bürger so früh wie möglich mit einbeziehen. Nur wie das aussehen soll, darüber ist man uneins.
Eine Debatte um die Olympiabewerbung kommt ohne das Wort Dialog nicht aus. Jede Fraktion betonte am Donnerstag im Parlament, dass die Bevölkerung miteinbezogen werden müsse. „Wir wissen, welche Chancen Olympia für die Stadt bedeutet. Aber dafür ist ein breiter Konsens nötig“, sagte auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Die Stadt müsse sich dazu bekennen genauso wie der Sport und auch das ganze Land.
Die Piraten fordern wie die Grünen, SPD und CDU, dass ein Konzept für die Bewerbung gemeinsam mit der Stadtbevölkerung ausgearbeitet werden müsse. Deutliche Kritik kam von den Linken. Die „Knebelverträge“ mit dem Internationalen Olympischen Komitee (IOC) könne man nicht unterzeichnen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Steffen Zillich. Fraktionschef Udo Wolf mahnte die „Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe“ an. Wowereit entgegnete, dass man nicht mit der Haltung, die Verträge nicht zu unterzeichnen, an eine ernsthaft gemeinte Bewerbung herangehen könne: „Da werden Sie Trauer tragen.“ Es gebe nichts zu beschönigen, das sei die Wahrheit. Auch finanziell: „Ja, die Spiele kosten Milliarden.“
Piraten wollen Bürgerbeteiligung schon vor dem Referendum
Der Senat wird bis 31. August den Fragenkatalog des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) beantworten. Und nach der Sommerpause werden die Fraktionen über das weitere Vorgehen debattieren. Den Vorschlag des SPD-Fraktionschefs Raed Saleh, dass das Parlament für die Olympiabewerbung oder andere Themen mit Zweidrittelmehrheit eine Volksbefragung in Gang setzen kann, greifen die Piraten in einem Positionspapier auf. Allerdings kritisiert der Piraten-Abgeordnete Simon Weiß, dass alternative Vorstellungen der Bevölkerung dabei unter den Tisch fallen. Den Regierenden werde so die Entscheidung überlassen, „wann und über welche Themen mit welcher Fragestellung abgestimmt wird“.
Deshalb sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass zu einem Referendum des Abgeordnetenhauses „Unterstützung für Gegenvorschläge gesammelt“ werden könnte.
In einer Volksabstimmung könnten zwei oder mehrere Alternativen zur Wahl stehen. Möglich wäre, so Weiß, auch ein ganz anderes Modell. Nämlich gesetzlich festgelegte obligatorische und fakultative Referenden bei Verfassungsänderungen oder Regierungsentscheidungen – „wie Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge“.