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Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) hat viel vor - aber hat sie den richtigen Weg gewählt?
© Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Berlins Pläne für eine Migrantenquote Eine Senatorin zeigt Barrikadenmut

Mit der Brechstange des Gesetzes will Elke Breitenbach Migranten den Weg in die Verwaltung ebnen. Die Methode hat viel Zeug zum Scheitern. Ein Zwischenruf.

Ein Zwischenruf von Barbara John

Migrantenquote in Berlin. Richtiges Ziel? Falscher Weg? Bessere Lösung? Eine Pfadsuche? Noch vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im September und mit der Brechstange des Gesetzes will die Berliner Senatorin für Integration, Elke Breitenbach (Die Linke), eine Migrantenquote für die gesamte Berliner Verwaltungslandschaft durchsetzen. Wie kann man sich das vorstellen?

Etwa so: Wenn künftig Melek die gleiche Qualifikation wie Maria hat als Beamtin, Tarifangestellte oder Auszubildende eingestellt zu werden und beim schriftlichen Auswahlverfahren und bei der Vorstellung den gleich guten Eindruck macht, bekommt sie aufgrund ihrer nicht deutschen Wurzeln den Job als Staatsanwältin als Busfahrerin, als Verwaltungsangestellte. Diese Automatik gilt so lange, bis die festgesetzte Quote erfüllt ist, die anfangs bei 35 Prozent liegt. Definiert als Migrant sind Personen, die nicht als deutsche Staatsbürger zur Welt kamen oder die einen Elternteil haben, für den das zutrifft.

Das politische Ziel der Integrationssenatorin ist, Zugänge zu öffnen für Menschen, die auf dem Papier die gleichen Voraussetzungen für ein öffentliches Amt haben, aber bei Einstellungen oft den Kürzeren ziehen. Denn nicht nur Vermieter, auch öffentliche Arbeitgeber denken zu oft in Stereotypen. Wie wir uns alle an Traditionen und vertrauten Konventionen orientieren. Wer vertraut erscheint, wird häufig privilegiert. Diese Art struktureller Diskriminierung zu beenden, ist die Aufgabe politisch Verantwortlicher.

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Wählerstimmen bringt es nicht. Doch Gleichbehandlung ist wichtiger. Die Senatorin zeigt Barrikadenmut. Doch ihr Alles-oder nichts-Ansatz hat das Zeug zum Scheitern. Wer einen Weg abkürzen will, der schon in die richtige Richtung führt, schafft allzu oft eine Sackgasse.

Der erste türkisch-stämmige Polizist in Berlin wurde entlassen

Vor etwa 40 Jahren gab es den ersten Polizisten mit türkischen Wurzeln in Berlin, obwohl die „Gastarbeitereinwanderung“ schon 1961 begonnen hatte. Er wurde wieder entlassen. Die Polizei war noch nicht soweit. Heute haben 38 Prozent der Polizeibeschäftigten nicht- deutsche Wurzeln.

Aber wie viele migrantische Mitarbeiter tatsächlich schon in der Verwaltung arbeiten, dafür fehlen valide Zahlen in Berlin, wie einschlägige Studien zeigen. Möglicherweise sind die genannten zwölf Prozent bereits überschritten. Die Zugänge zum öffentlichen Dienst sind nicht verschlossen. Sie sind geöffnet und lassen sich durch Zielkorridore oder Zeitfenster transparent halten und stetig erweitern. Nicht mit der Rassismuspeitsche, aber mit überzeugender Entschiedenheit.

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