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Traditions-Toilette. Schön, aber nicht barriefrei ist das „Café Achteck“ auf dem Gendarmenmarkt.
© dpa

Öffentliche Toiletten in Berlin Ein neues Geschäftsfeld

Immer mehr Bezirkspolitiker fordern Toiletten in Supermärkten. Die CDU sieht dafür „kein Bedürfnis“. Doch an Straßen und auf Bahnhöfen gibt es kaum öffentliche WCs – und für Lokale gelten Ausnahmen.

Nicht nur Senioren, Behinderte oder Eltern mit Kindern kennen das Problem: Unterwegs in Berlin dauert die Suche nach einer öffentlichen Toilette mitunter lange – von einer flächendeckenden Versorgung mit Bedürfnisanstalten kann trotz der 168 kostenpflichtigen „City Toiletten“ und 76 weiterer WC-Standorte der Firma Wall nicht die Rede sein. In der Gastronomie wurden die Vorschriften für kleine Lokale gelockert, die BVG betreibt schon seit langem keine Fahrgasttoiletten in U-Bahnhöfen mehr, während die S-Bahn diesen Service zumindest noch auf den größten und wichtigsten Stationen bietet.

Jetzt wollen einige Politiker den Einzelhandel in die Pflicht nehmen – aber die Reaktionen sind geteilt. In Charlottenburg-Wilmersdorf fordert die rot-grüne Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), für neue oder umgebaute Läden ab 800 Quadratmeter Verkaufsfläche „öffentlich zugängliche und kostenlos nutzbare barrierefreie Toiletten“ vorzuschreiben – es geht vor allem um Supermärkte. Margitta und Diana, die vor einem Lebensmittelmarkt in Kreuzberg stehen, finden das nur folgerichtig. „Super Idee! Auch die kleinen Läden sollten Toiletten bereitstellen“, sagt Margitta, die mit ihrer Nachbarin unterwegs ist und wie sie ihren Nachnamen nicht nennen will. Diana erzählt: „Häufig sehe ich die Getränke, bekomme Durst und muss auf die Toilette. Dafür würde ich auch zehn Cent bezahlen.“

Nach dem Willen der Politiker sollen auch Sitzbänke im Eingangsbereich zur Regel werden. Der Antrag stammte von der SPD, deren Vize-Fraktionschefin Heike Schmitt-Schmelz mit dem steigenden Durchschnittsalter der Bevölkerung argumentiert.

Am Mittwochabend stimmten die Grünen und der Piratenpolitiker Siegfried Schlosser im BVV-Stadtentwicklungsausschuss zu. Die CDU-Fraktion trug nur die Forderung nach Sitzbänken mit. Bei den Toiletten sei es dagegen „ein völlig falscher Weg“, das Problem „auf die private Wirtschaft abzuwälzen“, kritisierte der christdemokratische Ausschusschef Stefan Häntsch. Außerdem verweile doch niemand lange in einem Supermarkt: „Das Bedürfnis scheint nicht einmal ansatzweise zu bestehen.“

Der Sozialsenator weist auf den demografischen Wandel hin

In Tempelhof-Schöneberg hat die BVV im Januar einen ähnlichen Beschluss gefasst. Die Bezirke können die Bauordnung aber nicht ändern. Deshalb sollen sich die Verwaltungen beim Senat für eine neue Ausführungsvorschrift einsetzen. Auf Nachfrage kündigte der Charlottenburg-Wilmersdorfer Baustadtrat Marc Schulte (SPD) am Donnerstag ein Schreiben an die Stadtentwicklungsverwaltung an. Die Vorstöße könnten dort durchaus eine Chance haben, glaubt er. Denn im Abgeordnetenhaus hat Stadtentwicklungs-Staatssekretär Ephraim Gothe vor kurzem mitgeteilt, eine Toilettenpflicht für größere Läden sei rechtlich machbar.

Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Jürgen Schneider, spricht sich für mehr öffentlich nutzbare Toiletten aus, auch Supermärkte findet er dafür geeignet. Schneider verweist darauf, dass es laut Bevölkerungsprognosen im Jahr 2030 etwa 268 000 Menschen im Alter über 80 Jahre in der Stadt geben dürfte. Auf den demografischen Wandel weist auch Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hin: „Die gesamte Gesellschaft profitiert von Bänken in Supermärkten und von öffentlichen Toiletten, die barrierefrei zugänglich sind.“

Gelockerte Vorschriften für kleine Lokale

Im Handel bieten bisher meist nur besonders große Häuser Kundentoiletten an – zum Beispiel Shoppingcenter, Kaufhäuser und Möbel- oder Baumärkte. Aber auch unter den Supermärkten gibt es Vorreiter. Die „real“-Kette habe in jeder Filiale ein Kunden-WC, sagt Sprecher Markus Jablonski. Schließlich seien die Märkte im Durchschnitt 7500 Quadratmeter groß – und die übliche Verweildauer der Kunden betrage 40 bis 45 Minuten. Ähnlich ist es bei Kaufland. Bei Edeka heißt es, die größten Filialen hätten Toiletten. Für kleine Standorte findet Sprecher Andreas Laubig eine Pflicht dagegen „ambitioniert“ und unwirtschaftlich. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg hält gar nichts von Zwang: Toiletten „gehören auf öffentliches Straßenland“, sagt Hauptgeschäftsführer Nils Busch-Petersen.

Für die Gastronomie war die Landesregierung 2005 den umgekehrten Weg gegangen: Eine neue Gaststättenverordnung hob die Toilettenpflicht für Lokale auf, deren Raum maximal 50 Quadratmeter misst und höchstens zehn Sitzplätze hat. Nur ein „Hinweis im Eingangsbereich auf das Fehlen einer Toilette“ ist vorgeschrieben. Aus sozialer Sicht sei dies natürlich „bedauerlich“ und kontraproduktiv, ärgert sich Baustadtrat Schulte.

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