Besuch in Tempelhof-Schöneberg im Dezember: Dregger trägt Abzeichen der Polizei - Untersuchung eingeleitet
Bei einem Besuch bei der Berliner Polizei trug der Vorsitzende der CDU-Fraktion ein Hoheitsabzeichen an seiner Warnweste. Das dürfen aber nur Polizisten.
Jetzt ist es amtlich: Dass Burkard Dregger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Ende Dezember 2018 bei seiner Hospitation bei der Berliner Polizei Hoheitsabzeichen trug, ist nicht üblich. „Der Sachverhalt ist Gegenstand eines laufenden Ermittlungsverfahrens“. Das hat die Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarisch Anfrage des FDP-Abgeordneten Stefan Förster erklärt.
Bereits kurz nach Erscheinen eines B.Z.-Berichts über Dreggers Polizei-Besuch war eine Strafanzeige eingegangen - wegen Verdachts auf Verstoß gegen Paragraph 132a des Strafgesetzbuches: „Missbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen“.
Was war geschehen? Ende Dezember war Dregger zu Besuch bei der Polizei, er begleitete zwölf Stunden eine Streife im Nachtdienst im Abschnitt 44 in Tempelhof-Schöneberg. Mit dabei war der Landesvizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Boris Novak.
Der FDP-Politier Förster wollte von der Innenverwaltung wissen, ob es sich bei Dreggers Besuch um „einen Fall von Amtsanmaßung“ handelt. Denn Dreier trug eine Schutzweste. Das ist grundsätzlich kein Problem. Aber auf der Weste prangten auch Hoheitszeichen der Berliner Polizei. Eigentlich eine Straftat, auf die laut Strafgesetzbuch Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Haft stehen.
Dregger ist Jurist und neben seinem Posten als Fraktionschef auch noch innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion - also für die Polizei zuständig. Er hätte es also wissen können: Hoheitszeichen der Polizei zu tragen, ist nicht erlaubt. Und das ist für Parlamentarier, die als Teil der Legislative die Exekutive kontrollieren sollen, von besonderer Bedeutung. Der FDP-Politiker Förster findet, „nach geläufigem Verständnis von Gewaltenteilung“ seien Parlamentarier für „die Kontrolle der Polizei, aber nicht für den Vollzug von Recht und Ordnung zuständig“.
Die Innenverwaltung erklärt nun: „Das Tragen der Dienstkleidung ist ausschließlich den Dienstkräften der Polizei Berlin sowie der Berliner Feuerwehr vorbehalten.“ Dregger sei bei dem Besuch der Polizei „zur Gewährleistung seiner Sicherheit“ eine Schutzweste ausgehändigt worden.
Aber warum trug Dregger dann Hoheitsabzeichen? Die hätten zumindest leicht abgenommen werden können, sie sind nur per Klettverschluss an die Schutzwesten angebracht. Die Senatsinnenverwaltung erklärt das so: Schon „kurz nach der Übergabe der Schutzweste“ sei die „Funkwagenbesatzung in Begleitung“ von Dregger „zu einem eilbedürftigem Einsatz gerufen“ worden. Es sei dann „versehentlich versäumt worden, das Abzeichen zu entfernen“.
Tatsächlich hatte Dregger der B.Z. erklärt: „Da war keine Minute Ruhe, ich bin schwer beeindruckt.“ Aber so eilbedürftig, dass einfach vergessen wurde, die Hoheitsabzeichen abzunehmen? Die Fotos von Dreggers Besuch zeigen etwas anderes. Dregger und der DPolG-Landessvize Novak posierten gemeinsam, etwa ganz entspannt neben dem Streifenwagen für den Fotografen der B.Z. Ein anderes, von Dregger bei Facebook gelöschtes Foto zeigt Dregger und Novak lächelnd und ebenso entspannt.
Der FDP-Politiker Förster wollte auch das wissen: „Handelt es sich nach Ansicht des Senats um einen PR-Termin von Burkhard Dregger, der ihn auf das Amt des Innensenators vorbereiten soll?“ Innenstaatssekretär Torsten Akmann antwortete: „Zu etwaigen höchstpersönlichen Motiven des Abgeordneten Dregger kann der Senat keine Auskunft geben.“