Zehntausende erwartet – erste Demos haben begonnen: Dieser 1. Mai stellt die Berliner Polizei vor besondere Herausforderungen
Am 1. Mai sind in Berlin mehr als 20 Demonstrationen angemeldet. Die Polizei ist im Großeinsatz. Schwerpunkte sind Lichtenberg und Kreuzberg.
Der 1. Mai wird in Berlin in diesem Jahr überaus politisch: Über 20 Demonstrationen zu unterschiedlichen Themen wie Mietenpolitik, Migration, Clubkultur, Gerechtigkeit in Verkehr und Betrieb und der Corona-Pandemie wurden bislang angemeldet. Die Kundgebungen erstrecken sich über das gesamte Stadtgebiet, was die Polizei vor Herausforderungen stellen dürfte.
Ein Sprecher der Polizei sagte, dass dieser Tag ein „sehr besonderer 1. Mai“ werde, „der uns auch auf die Probe stellen wird“. Neben Demonstrationen von Linken und Querdenker:innen müsste auch die Kontaktbeschränkungen und die nächtlichen Ausgangssperre auf den Straßen und in den Parks durchgesetzt werden.
Die Polizei kann in diesem Jahr auf weniger Einsatzkräfte zurückgreifen als in den Vorjahren. Etwa 5000 Polizist:innen sollen im Einsatz sein. Stand Donnerstag werden 36 Hundertschaften aus Berlin, anderen Bundesländern und der Bundespolizei darunter sein, aber auch technische Einheiten, Kriminalpolizei, Verkehrspolizei und Aufklärungseinheiten.
Bereits am Freitagabend fanden zwei Demonstrationen anlässlich der Walpurgisnacht statt. Autonome zogen unter dem Motto „Von der Krise zur Enteignung“ durch den Wedding. In Friedrichshain fand eine Demonstration feministischer Frauengruppen mit dem Motto „Take back the night - Wir nehmen uns die Nacht zurück“ von Kreuzberg nach Friedrichshain statt.
Beide Veranstaltungen verliefen weitgehend friedlich. Am Ende der queerfeministischen durch Friedrichshain Demo flogen jedoch Steine, Flaschen und Eier in Richtung der Polizei.
Los geht es heute um 10 Uhr am Pariser Platz
Der 1. Mai startet traditionell mit der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) um 10 Uhr am Pariser Platz. In diesem Jahr lautet das Motto: „Solidarität der Zukunft“. Anschließend soll es zwei Fahrraddemos, die der ADFC gemeinsam mit Gewerkschaften organisiert, geben.
Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) startet um 11 Uhr an der Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße, die Jugend des DGB am Ostkreuz, ebenfalls um 11 Uhr. Beide Demos fahren auf unterschiedlichen Routen zum Tempelhofer Feld.
Gleichzeitig ruft ein Bündnis ab 11 Uhr zu einer Demonstration direkt vor der DGB-Zentrale am Hackeschen Markt auf. Unter dem Titel „Nicht auf unserem Rücken – Gewerkschaften und Lohnabhängige in die Offensive!“ fordert die „Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften“ eine neue Gewerkschaftspolitik.
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Aufs Rad steigen auch die Aktivist:innen der Interkiezionalen Fahrrad-Sternfahrt „MyGruni“ nach Grunewald: Ab 10 Uhr sollen verschiedene Fahrradarme am Hermannplatz, Leopoldplatz und am S-Bahnhof Lichtenberg starten und dann über den Großen Stern zum Johannaplatz in Grunewald fahren.
Unter dem Motto „Umverteilung auf die Kette kriegen“ wollen die Aktivist:innen laut eigener Aussage – wie auch in den vergangenen beiden Jahren – dem „Problemkiez Grunewald einen Besuch abstatten“.
Die Demo richtet sich gegen die ungleiche Verteilung von Vermögen. Nach der Kundgebung in Grunewald geht es unter anderem über die Autobahn nach Neukölln, wo sich die Fahrraddemo als eigener Block der „Revolutionären 1. Mai“-Demonstration am Hermannplatz anschließen will.
Zuvor startet bereits um 13 Uhr eben dort eine Demonstration für Clubkultur: Einzelne Clubbetreiber:innen und -gänger:innen sowie DJs wollen für eine Wiederbelebung der Kultur- und Clubszene und die „kreative Nutzung des Öffentlichen Raumes“ demonstrieren. Die Route führt durch Kreuzberg nach Friedrichshain zur Kundgebung vor der „Wilden Renate“ am Markgrafendamm und endet dann am Paul und Paula-Ufer an der Rummelsburger Bucht.
Am meisten in Atem gehalten haben die Berliner Polizei in den vergangenen Monaten vor allem Demonstrationen der „Querdenken“-Bewegung. Auch am 1. Mai wollen Maßnahmen-Gegner:innen und Pandemieleugner:innen Präsenz auf der Straße zeigen. Um 12 Uhr startet ein „Querdenken“-Aufzug unter dem Motto „Linke gegen Corona-Willkür“ in Lichtenberg. Hierzu mobilisieren lokale Gruppen der Corona-Bewegung wie die verschwörungsideologische „Freedom Parade“. Erwartet werden einige hundert Sympathisant:innen aus dem Spektrum von „Querdenken”.
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Antifaschistische Bündnisse rufen unterdessen zu Blockade- und Störaktionen auf. Durch die engen Straßen im Kiez nördlich der Frankfurter Allee birgt die Versammlungslage in Lichtenberg einiges an Konfliktpotenzial. Erst am vergangenen Wochenende versuchten bis zu hundert Querdenker:innen durch den Bergmannstraßen-Kiez zu laufen, was durch massiven Gegenprotest und Straßenblockaden verhindert worden ist.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte im Interview mit der „Berliner Morgenpost“ an, Verletzungen der Hygiene-Auflagen bei Demonstrationen am 1. Mai konsequent zu verfolgen. Erfahrungsgemäß dürfte das vor allem die „Querdenken“-Demonstration betreffen, da Unterstützer:innen linker Proteste in der Regel Maske tragen.
Adressen von Spahn und Merkel veröffentlicht
Für Aufregung sorgt gleichzeitig ein Aufruf von Coronaleugner:innen, der am Mittwochmorgen über den Messengerdienst Telegram in mehreren Gruppen mit Tausenden Mitgliedern verbreitet worden ist. In dem Appell wird dazu aufgerufen, am 1-Mai-Wochenende nach Berlin zu fahren und unter anderem vor den Privathäusern von Politiker:innen wie Angela Merkel oder Jens Spahn zu demonstrieren. Die exakten Adressen der Bundeskanzlerin und des Gesundheitsministers sind angegeben.
Einen antisemitischen Beigeschmack bekommt der Aufruf dadurch, dass außerdem explizit vor dem Zentralrat der Juden und dem jüdischen Bildungszentrum „Chabad Lubawitsch” demonstriert werden soll. Unklar ist, wer hinter dem Aufruf „Berlin zu fluten” steckt. Der Polizei ist die Telegram-Nachricht bekannt. Laut einer Sprecherin bewerte der Staatsschutz die Gefährdungssituation aktuell, um eventuelle Sicherheitsvorkehrungen dementsprechend anzupassen.
Ab 18 Uhr soll dann am Hermannplatz die traditionelle autonome „Revolutionäre 1. Mai“-Demonstration starten, die durch Kreuzberg zum Oranienplatz führen soll. In diesem Jahr wurde die Demonstration von einem Bündnis verschiedener migrantischer und internationalistischer Gruppen angemeldet. Laut eigener Aussage wollen die Veranstalter:innen in diesem Jahr den „Charakter“ der Demo ändern – statt Rangeleien mit der Polizei wie in vorherigen Jahrzehnten sollen „auch diejenigen, deren Existenz kriminalisiert wird, sowie Passant*innen eingeladen“ werden, heißt es in einer Erklärung.
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Im Fokus sollen die Bedürfnisse der migrantischen Communities sowie die Folgen der Coronakrise und das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ stehen. Teil des Bündnisses sind allerdings auch Gruppen, die in der Vergangenheit das Existenzrecht Israels öffentlich in Frage gestellt haben. Auf dem Mobilisierungs-Plakat der Migrantifa ist eine gezeichnete Frau abgebildet, die der palästinensischen Terroristin Leila Chaled verblüffend ähnlich sieht.
Die Berliner Polizei bekommt in diesem Jahr weniger Hilfe aus anderen Bundesländern. Grund sind zahlreiche Kundgebungen von Linken, Rechtsextremen und Querdenkern im Bundesgebiet. Neben den 16 Berliner Hundertschaften werden die fünf Alarmhundertschaften in den Direktionen zusammengestellt, seit Tagen wird dafür Personal verpflichtet – vor allem aus dem normalen Streifendienst.
In Kreuzberg zwischen dem Kottbusser Tor, dem Mariannenplatz und dem Görlitzer Park verhängte die Polizei für den 1. Mai ein Verbot von Glasflaschen und Getränkedosen. Damit sollen Angriffe auf Polizisten mit Flaschenwürfen unterbunden und auch der Alkoholkonsum eingeschränkt werden.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte dem Tagesspiegel kürzlich im Interview, dass die Behörden mit einer bis zu fünfstelligen Teilnehmerzahl rechnen würden – auch, da die Veranstalter:innen bewusst versuchen würden, breitere Bevölkerungsschichten zu mobilisieren. Unklar ist allerdings, ob militante Autonome sich der angemeldeten Demonstration anschließen oder eine eigene, unangemeldete Demonstration veranstalten werden.