FFP2 statt 2G im Handel und in Museen: Diese neuen Corona-Regeln gelten ab Freitag in Berlin
Im Handel, in Museen und im Zoo fällt am Freitag die 2G-Regel weg. Über ein Ende der Maskenpflicht an Schulen will der Senat kommende Woche entscheiden.
Vor dem Hintergrund sinkender Corona-Infektionszahlen und positiver Prognosen von Expert:innen hebt der Berliner Senat erste Infektionsschutzregeln auf. Ab dem kommenden Freitag (18. Februar) dürfen Einzelhandelsgeschäfte wieder unabhängig vom Impf- oder Genesenenstatus betreten werden.
Wie erwartet wird die bislang geltende und vom Einzelhandelsverband scharf kritisierte 2G-Regel abgeschafft und durch eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Schutzmasken ersetzt. Das teilte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung mit.
Einigkeit darüber bestand bei Rot-Grün-Rot schon vorher. Kritik, dass der Senat anders als Brandenburg mit dem Beschluss noch gewartet hat, gab es vor allem von Handelsverbänden und den Oppositionsparteien. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte das damit begründet, erst noch zu prüfen, für welche anderen Bereiche das gleich mit beschlossen werden könne.
Giffey erklärte, die neue Regel werde auch für touristische Angebote wie Stadtrundfahrten und Schiffsausflüge sowie Museen, Galerien und Gedenkstätten gelten. Bibliotheken würden ebenfalls grundsätzlich für alle Menschen geöffnet. Im Lesesaal und im Archiv gilt allerdings 3G, Zugang haben also nur geimpfte, genesene oder tagesaktuell negativ getestete Menschen.
Darüber hinaus muss im Zoo, Tierpark und Botanischen Garten draußen keine Maske mehr getragen werden. Auch dort fällt die aktuell geltende 2G-Zugangsbeschränkung weg.
Giffey begründete die Lockerungen mit dem nach Experteneinschätzung erreichten Scheitelpunkt der Omikron-Welle. In Kitas, Schulen und der kritischen Infrastruktur sei die Situation „absolut beherrschbar“, erklärte Giffey. Das bedeute, „dass es aus unserer Sicht zu rechtfertigen ist, weitere Schritte der Lockerung zu machen.“ Sie sprach sich dafür aus, in Berlin äquivalent zum bundesweit vorgesehenen Stufenmodell auch vorzugehen.
Giffey hält generelles Maskenplicht-Aus für unrealistisch
Die Forderung nach einer generellen Aufhebung der Maskenpflicht hält Giffey nicht für realistisch: „Ich finde, das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um wieder zur Normalität zurückzukehren. Ob der schon erreicht ist am 20. März, dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen.“ Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte sich am Montag dafür ausgesprochen.
„Wir haben weiterhin auch über den 20. März eine Verantwortung, dass das Infektionsgeschehen nicht aus dem Ruder läuft“, sagte Giffey. Bund und Länder erwägen einen Stufenplan für den weitgehenden Wegfall der Corona-Schutzmaßnahmen bis zum Frühlingsanfang am 20. März. Darüber soll bei einem Bund-Länder-Treffen am Mittwoch gesprochen werden.
Berlin will über Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen entscheiden
In der kommenden Woche wird der Senat Giffeys Angaben zufolge über die Aufhebung der Maskenpflicht an Schulen entscheiden. „Es ist ganz klar, das Thema Maske und Test ist in den Schulen für die Kinder eine erhebliche Einschränkung“, sagte Giffey.
Welche Perspektive für Erleichterungen es für die Schulen gebe, werde der Senat in der kommenden Woche beraten. Die Zahl der Infektionen nehme dort deutlich ab. „In der letzten Woche haben wir 1,9 Millionen Schnelltests an unseren 825 Berliner Schulen eingesetzt“, sagte Giffey. Davon habe es bei mehr als 99 Prozent jeweils ein negatives Testergebnis gegeben.
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Gastronomie und Hotellerie dürften Anfang März mit einem „deutlichen Signal“ rechnen, sagte Giffey und bezog sich auf die laut einer Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch bundesweit vorgesehene Abschaffung der 2G-Regel zum 4. März.
Mit Blick auf die Debatte im Bund forderte Giffey, die Länder müssten über den 20. März – ab da sollen alle tiefgreifenden Beschränkungen fallen – hinaus die Möglichkeit haben, auf Akutsituationen zu reagieren. Darauf legte Gesundheitssenatorin Ulrike Gote (Grüne), die noch am Dienstag vor zu schnellen Lockerungen gewarnt hatte, besonderen Wert.
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Dem Tagesspiegel erklärte sie: „Wir sind uns im Senat darin einig, dass jetzt der richtige Zeitpunkt ist, um schrittweise und vernünftig Öffnungen einzuleiten, immer mit Blick auf die Situation in den Krankenhäusern und das Infektionsgeschehen.“ Und weiter: „Wichtig ist, dass wir in der Lage sind, auf das dynamische Infektionsgeschehen zu reagieren. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Länder auch nach dem 19. März noch die Möglichkeit haben, Maßnahmen zum Schutz gegen Corona zu ergreifen.“
Die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert reagierte zurückhaltend und bezeichnete eine über den 19. März hinausgehende Handlungsmöglichkeit für die Länder als „notwendig“. Sie erklärte: „Wenn der Bund die Regelung des Infektionsgeschutzgesetzes nicht ändert, ist am 20. März Schluss mit Maßnahmen. Das ist angesichts der ungebremsten Dynamik vor allem in südlicheren Bundesländern unvorsichtig. Für Berlin heißt es, der Omikron-Peak sei überwunden. Ich hoffe das stimmt.“
Schubert sagte weiter: „Jetzt ist es zentral wichtig, die öffentliche Infrastruktur fit zu machen für eine mögliche neue Welle ab Herbst, vor allem die Gesundheitsämter und ungebrochen für die Impfung zu werben. Nur durch weltweites Impfen werden wir das Virus in Schach halten können und setzen uns daher weiter dafür ein, dass die Patente endlich frei gegeben werden können.“ (mit dpa)