Erweiterte Testpflicht für Ungeimpfte: Diese Corona-Regeln gelten ab heute in Berlin
In Berlin müssen sich Ungeimpfte künftig häufiger testen lassen, um am öffentlichen Leben teilzuhaben. Gleichzeitig plant der Senat Auffrischungsimpfungen.
In Berlin gelten ab diesem Freitag erweiterte Testpflichten für Menschen ohne Corona-Impfung. Das beschloss der Senat am Dienstag und setzte damit eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung in Landesrecht um. Demnach sind noch mehr Aktivitäten vornehmlich in geschlossenen Räumen künftig nur noch für Geimpfte, Genesene und eben Getestete erlaubt.
Nach der Senatssitzung kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) außerdem an, dass im September die Auffrischungsimpfungen gegen Corona beginnen - zunächst bei alten und pflegebedürftigen Menschen. Er gab auch eine Verlängerung der Maskenpflicht an Schulen um zwei Wochen bis mindestens 5. September bekannt.
Die drei Gs (geimpft, genesen, getestet), die schon jetzt etwa in Innenräumen von Restaurants oder im Fitnesszentrum gelten, greifen laut Gesundheitsverwaltung künftig etwa für die Teilnahme an Veranstaltungen in geschlossenen Räumen oder an Veranstaltungen im Freien mit mehr als 100 zeitgleich anwesenden Personen. Sie greifen auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 zeitgleich anwesenden Personen, für den Friseurbesuch und andere körpernahe Dienstleistungen. Ebenso gilt das bei Besuchen in Krankenhäusern, Reha- oder Behinderteneinrichtungen.
Bei Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen müssen Ungeimpfte ebenfalls einen negativen Test vorlegen und dies zusätzlich an jedem dritten Tag ihres Aufenthalts wiederholen. Anerkannt werden bei all den beschriebenen Aktivitäten bis zu 24 Stunden alte Schnelltests, die ab 11. Oktober bundesweit nicht mehr kostenlos sein sollen, oder PCR-Tests. Deren Geltungsdauer wurde von 24 auf 48 Stunden verlängert. Die Testpflichten gelten nicht für Schüler und Teilnehmer von religiösen Veranstaltungen wie Gottesdiensten.
„Wir sehen, wie die Zahlen, die Inzidenzen wieder nach oben gehen“, sagte Müller mit Blick auf das Infektionsgeschehen. Insbesondere bei jüngeren Menschen seien die Inzidenzwerte sehr hoch, gleichzeitig bei den Älteren mit Impfung niedrig. In den Krankenhäusern sei die Situation daher nicht angespannt.
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„Aber nichtsdestotrotz müssen wir als Senat natürlich auf die steigenden Zahlen reagieren, frühzeitig reagieren, auch um uns die Freiheiten, die wir uns zurückerobert haben in unserem Zusammenleben, dauerhaft zu sichern“, begründete der Regierungschef die neuen Regeln. Im Senat bestehe Einvernehmen, „dass wir in keiner Situation sind, in der wir über Lockerungen reden, allerdings auch nicht über weitgehende Verschärfungen oder gar Schließungen“.
Ein Baustein bei diesen Bemühungen ist die Pflicht für Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und anderes Schulpersonal, an den Schulen eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Sie galt zunächst für die ersten zwei Wochen nach den Ferien, wurde nun aber um weitere 14 Tage verlängert. Dies sei zum Infektionsschutz nötig und damit wichtig, um einen sicheren Schulbetrieb in Präsenz abzusichern, erklärte Müller. „Wir bleiben vorsichtig.“ Die Regelung werde weiter gemeinsam mit Fachleuten fortlaufend überprüft, ergänzte die Bildungsverwaltung.
Auffrischungsimpfungen ab September
Ein weiterer wichtiger Baustein sind die Auffrischungsimpfungen, die Müller zufolge im September beginnen sollen. Demnach ist das gleiche Vorgehen wie bei den ersten Impfungen ab Ende Dezember 2020 geplant: Mobile Teams suchen demnach Pflegeheime auf, um die Menschen dort zu impfen. Außerdem werden ältere Menschen - zunächst die Gruppe der Ältesten - in Impfzentren eingeladen. Die Kampagne werde derzeit sorgfältig vorbereitet. Ein genaues Startdatum steht noch nicht fest.
Der SPD-Politiker unterstrich, dass das Impfen der wichtigste Punkt sei, um wiedergewonnene Freiheiten dauerhaft abzusichern. Hier sei Berlin gut vorangekommen, es bleibe aber noch einiges zu tun. So müsse geschaut werden, wie man jüngere Menschen noch besser für das Impfen gewinnen könne. Geplant sei dazu etwa, ältere Schüler mit einem Shuttle von der Schule zum Impfzentrum zu bringen.
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Die Sonderimpfaktionen etwa in Einkaufszentren, in Kiezen, auf Parkplätzen oder im Rahmen langer Impfnächte seien ein Erfolg, bilanzierte der Regierungschef. Sie hätten in den letzten Wochen 50.000 zusätzliche Impfungen gebracht. Es werde hier immer wieder neue Angebote geben. So habe S-Bahn-Chef Peter Buchner angekündigt, „im Rahmen eines S-Bahn-Zuges etwas anzubieten“, sagte Müller. Er sprach von einer kreativen und spektakulären Lösung.
Informationskampagne mit Postkarten an alle Haushalte
„Darauf setzen wir, dass wir mit vielen Partnern in der Stadt niedrigschwellige Angebote machen können.“ Der Senat plane auch noch einmal eine Informationskampagne mit Postkarten an alle Haushalte. Denn: „Es war noch nie so einfach, sich impfen zu lassen, wie jetzt.“
Die AfD kritisierte die Senatsbeschlüsse als „weitere Corona-Gängelungen“. „Politikversagen und fehlende Konzepte werden in fragwürdige Maßnahmen verpackt“, sagte der AfD-Politiker Herbert Mohr. „Mit diesen Regeln verliert der Senat seine Glaubwürdigkeit endgültig. Das ist nicht die versprochene Normalität.“ Eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ sei mit der AfD nicht zu machen. (dpa)