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Vor 20 Jahren Diepgens zweiter Frühling

Heute vor 20 Jahren wurde nach der Teilung erstmals wieder ein Gesamtberliner Parlament gewählt. Berlins CDU-Chef Diepgen schaffte die Rückkehr ins Amt, was vor ihm noch keinem ehemaligen Bürgermeister glückte.

Im Einheitsjahr 1990 häufen sich die historischen Tage, einer ist der 2. Dezember. Zum ersten Mal seit 44 Jahren wird an diesem Adventssonntag ein GesamtBerliner Parlament gewählt, zum ersten Mal der gesamtdeutsche Bundestag, erstmals können die Berliner an der Bundestagswahl teilnehmen. Die Doppelwahl bringt der CDU den Sieg auf ganzer Linie. Helmut Kohl macht’s möglich, der Kanzler der Einheit.

Berlins CDU-Chef Eberhard Diepgen kann triumphieren. Ihm glückt, was noch keinem ehemaligen Regierenden Bürgermeister gelang: die Rückkehr ins Amt, das er nach der West-Berliner Wahl Ende Januar 1989 dem SPD-Rivalen Walter Momper übergeben musste. Ausgerechnet im Einheitsjahr durfte Diepgen nur Statist auf der politischen Bühne sein. Nun ist er wieder da, nun ist Momper abgewählt, dessen ewig zerstrittene rot-grüne Senatskoalition kurz vor der Wahl geplatzt. Beide schalten noch am Wahlabend auf große Koalition um.

Mit der inneren Einheit der Stadt ist es nicht weit her, wie an den Ergebnissen in den getrennten Wahlgebieten West und Ost abzulesen ist, am deutlichsten bei CDU und PDS. Im Durchschnitt kommt die CDU auf 40,4 Prozent, holt aber im Westen fast 49, im Osten nur 25 Prozent. Die PDS erhält 9,2 Prozent – im Osten 23,6, im Westen 1,1 Prozent. SPD und Grüne erleben ihr Waterloo. Die SPD sackt auf 30,4 Prozent ab, die AL auf fünf, Bündnis 90 auf 4,4 Prozent. Die FDP, 1989 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, kehrt mit 7,1 Prozent zurück, die rechtsextremen Republikaner haben ausgespielt.

Die Volksvertretung schwillt von 138 auf 241 Mitglieder an, im Rathaus Schöneberg, wo Senat und Parlament vorerst bleiben, wird es eng. Mindestens 200 Plätze sind zu vergeben, 120 im Westen, 80 im einwohnerärmeren Osten. Hinzu kommen 41 Überhang- und Ausgleichsmandate, ein Rekord. Die große Koalition steht vor großen Aufgaben, bei 177 Mandaten für CDU und SPD lässt es sich jedoch komfortabel regieren. Da hat die Opposition wenig zu melden. Überdies muss die Fraktion Bündnis 90/Grüne auf vier Ost-Abgeordnete verzichten, sie bilden ihre eigene Gruppe Neues Forum/Bürgerbewegung, ohne Fraktionsstatus. Heute zählt das Parlament nur noch 149 Köpfe, wenige der damals Gewählten sind noch dabei wie Parlamentspräsident Walter Momper und Wirtschaftssenator Harald Wolf.

Der 11. Januar 1991 ist wieder ein historischer Tag. Feierlich konstituiert sich das Gesamtberliner Abgeordnetenhaus in der Nikolaikirche in Mitte, dort, wo 1809 die erste Stadtverordnetenversammlung vereidigt wurde. Feierlich wird die geänderte West-Berliner Verfassung für ganz Berlin übernommen, alles erhebt sich zum Zeichen der Zustimmung von den Plätzen. Jetzt ist Berlin auch staatsrechtlich wieder vereint. Und schon verfliegt die Feierlichkeit. Die ehemalige Schulsenatorin Hanna-Renate Laurien wird Präsidentin, der Ost-Berliner Oberbürgermeister Tino Schwierzina einer der Vizepräsidenten. Der erste Streit entbrennt darüber, ob im Sinne des Neuanfangs nun die erste Wahlperiode beginnen soll. Die CDU setzt sich durch, es bleibt bei der 12. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses seit 1950.

Die Koalitionsverhandlungen ziehen sich hin. Das liegt an der Finanznot, der Bund baut die Berlin-Förderung und die Bundeshilfe zum Landeshaushalt radikal ab, für Ost-Berlin soll es überhaupt keine Bundeshilfe geben. Zudem hat die SPD mit ihrer Niederlage zu tun, die CDU mit der „rot-grünen Schadensbilanz“. SPD-Chef Momper will plötzlich Bürgermeister und Senator werden. Es gelingt ihm nicht, denn es passt weder seiner Partei noch Diepgen und dessen Alter Ego, dem neuen CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky.

Schließlich wird am 24. Januar der 16-köpfige Senat gewählt. Nur drei Senatoren kommen aus dem Osten: Peter Luther (CDU), Christine Bergmann, zuvor Stadtverordnetenpräsidentin, und Thomas Krüger, Stadtrat im Magistrat (beide SPD). Für viele ist es ein Comeback. Elmar Pieroth und Volker Hassemer gehörten schon den Senaten Weizsäcker und Diepgen der achtziger Jahre an, Jutta Limbach, Ingrid Stahmer, Wolfgang Nagel und Norbert Meisner dem Senat Momper. CDU-Neulinge sind Manfred Erhardt aus Stuttgart und Peter Radunski aus Bonn sowie Herwig Haase und Jürgen Klemann aus Berlin, SPD-Neuling ist Ulrich Roloff-Momin, bislang Präsident der Hochschule der Künste.

Diepgen tritt mit seinem Senat an, Berlin zur „Werkstatt der Einheit“ zu machen. Gut zehn Jahre wird die große Koalition halten, zehn Jahre, in denen die Stadt total ihr Gesicht verändert.

Brigitte Grunert

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