Rassistische Gewalt in Berlin: "Die Täter tragen manchmal auch Uniform"
Die Zahl der extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Angriffe in Berlin ist gestiegen. Dokumentationsstellen sehen die Schuld auch bei Parteien und Behörden.
Eine Busfahrerin in Berlin-Mitte zeigt einem weiblichen Fahrgast den Hitlergruß. Ein 20-jähriger Mann wird in Friedrichshain von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt. Zwei Frauen werden am U-Bahnhof Frankfurter Allee von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt und die Treppe hinuntergestoßen. Solche Berichte sind Alltag für die Mitarbeiter von "ReachOut", der Opferberatung und Bildung für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Zusammen mit dem "Berliner Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin" haben sie am Mittwoch die neuesten Zahlen vorgestellt.
Demnach ist die Zahl der Angriffe in Berlin auf 309 gestiegen. Darunter fallen Rassismus, Antisemitismus, Taten gegen die sexuelle Orientierung, gegen Obdachlose oder politische Gegner. Im Vorjahr waren es 276. Da ein Angriff auch mehrere Opfer treffen kann, zählt ReachOut mindestens 423 Menschen, die verletzt, gejagt oder massiv bedroht wurden. Darunter 19 Kinder und 47 Jugendliche. 2017 waren es noch mindestens 374 Menschen. Die antisemitischen Gewalttaten sind von 13 auf 44 gestiegen.
Die Angriffe auf queere Personen sind mit 63 Taten konstant hoch. Bei den meisten von ReachOut dokumentierten Angriffen handelt es sich um Körperverletzungen (157), gefährliche Körperverletzung (115) und Bedrohung (31). ReachOut wird vom Land Berlin finanziert, aus dem Programm "Demokratie.Vielfalt.Respekt.In Berlin" der Senatsverwaltung für Justiz.
Die Polizei hatte in der vergangenen Woche bei der Vorstellung ihrer Statistik zu politisch motivierter Kriminalität für das vergangene Jahr von 125 rechtsextrem motivierten Gewaltdelikten gesprochen. Die Fallzahlen von ReachOut unterscheiden sich von Angaben der Polizei, da auch Meldungen von Opfern, Initiativen oder Zeugen aufgenommen werden, die sich nicht an die Polizei wandten. Zudem würden auch solche Vorfälle als Angriff eingestuft, die im Sinne des Strafgesetzbuches nicht unbedingt als Gewalttat gewertet würden, zum Beispiel die traumatischen Folgen nach einer Sachbeschädigung.
Angriffsschwerpunkte liegen in Friedrichshain und Treptow
Auffällig sei der Anstieg rassistisch motivierter Taten, erzählt Sabine Seyb von ReachOut. "Ganz offensichtlich fühlen sich die Täter durch rassistisch geprägte Diskurse von Politikern rechtspopulistischer aber auch anderer Parteien ermutigt, zuzuschlagen", meint sie. Es sei eine Enttabuisierung bezüglich der Gewalt auf ausgegrenzte und diskriminierte Bevölkerungsgruppen zu beobachten.
So seien beispielsweise am 3. März vier geflüchtete Jugendliche in Karow von einem unbekannten Mann mehrfach rassistisch beleidigt und angespuckt worden. Später sei der Mann mit 15 weiteren Männern zurückgekommen, sie schlugen gemeinsam auf die Jugendlichen ein. Die Angriffsschwerpunkte liegen in Friedrichshain und Treptow (je 20), Kreuzberg (19) und Lichtenberg (15). Die meisten Straftaten werden im öffentlichen Raum dokumentiert: U-Bahnhöfe, Busstationen, Einkaufszentren, Spielplätze.
"Racial Profiling" sei ein enormes Problem bei den Behörden
Seyb erzählt, besonders minderjährige, unbegleitete Geflüchtete, die in Unterkünften wohnen, seien den Angriffen stark ausgesetzt und würden von den Behörden nicht ausreichend geschützt. Im Gegenteil: Immer wieder berichten Sozialarbeiter aus den Unterkünften, Jugendliche seien erneut grundlos durchsucht und von Polizeibeamten schikaniert worden.
Das sogenannte "Racial Profiling" sei ein enormes Problem bei den Behörden. Seyb fordert eine unabhängige Untersuchungsstelle. "Die Täter tragen manchmal auch Uniform. Wir müssen fragen: Was darf die Polizei?" Immer häufiger werde berichtet, dass Polizisten die minderjährigen Geflüchteten bei der Kontrolle rassistisch beleidigen würden. "Geh zurück wo du herkommst", sei da noch das Harmloseste. Ausländische Jugendliche könnten sich derzeit nur schwer im öffentlichen Raum bewegen, ohne befürchten zu müssen, grundlos durchsucht zu werden. Sie fühlen sich auch nicht ausreichend vor rassistischen Angriffen geschützt.
"Kinder und Jugendliche sind massiv vom Alltagsrassismus betroffen"
Stephanie Culf-Schöttle arbeitet für die Beratungsstelle OPRA und täglich mit Opfern rassistischer oder antisemitischer Gewalt. Für manche Kinder gehöre es leider zum Alltag, in der Schule rassistisch oder antisemitisch gemobbt zu werden. "Es darf nicht weggeschaut werden, Kinder und Jugendliche sind massiv vom Alltagsrassismus betroffen", sagt sie. "Die Kinder müssen spüren: Was hier geschieht ist nicht richtig. Das Leid der Kinder muss ernst genommen werden."
Sie beobachte derzeit auch, dass Täter den Opfern eine Herkunft zuschreiben würden, die sie gar nicht haben. Auch Kinder, die in Deutschland geboren wurden, werden oftmals aufgrund äußerer Merkmale als "Ausländer" beschimpft. Die Kinder verstünden dies nicht und es sei schwer, ihnen zu erklären, dass sie nichts falsch gemacht haben.
Im Bezirk Mitte werden die meisten Vorfälle dokumentiert
Das "Berliner Register" versucht aufzunehmen, was vor der Gewalttat geschieht. Also rechte Propaganda, Beleidigung, Bedrohung, Verharmlosung des Nationalsozialismus, rechte Selbstdarstellung. Für das Jahr 2018 wurden 3405 Vorfälle verordnet. Auch Vorfälle mit behindertenfeindlichem Hintergrund werden aufgenommen.
Das ist ein Anstieg um 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Durchschnitt wurden pro Tag neun Vorfälle dokumentiert. Die Dunkelziffer sei mit Sicherheit höher, sagt Kati Becker vom Berliner Register. Man könne nur aufnehmen, was auch gemeldet werde.
Sie arbeiten mit der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) und mit DOSTA, der Dokumentationsstelle Antiziganismus zusammen. Je bekannter die Register und ihre Kooperationspartner werden, desto mehr Meldungen werden dokumentiert, erzählt Becker.
Im Bezirk Mitte werden die meisten Vorfälle dokumentiert. Der Bezirk Lichtenberg ist dem Register zufolge der einzige Bezirk mit einem auffälligen Rückgang der Gesamtzahl. Das sei durch die Auflösung der in den Vorjahren sehr aktiven Partei "Pro Deutschland" zu erklären. Becker sagte weiter, die rechte Szene in Berlin sei zwar „so schwach wie noch nie“. Zugleich habe sich aber die politische Lage so geändert, dass die Hemmschwelle zu rassistischen oder diskriminierenden Verhalten gesunken sei.
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