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Kritik an Ramsauer „Die Politik ist nicht mehr glaubwürdig“

Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zieht heftige Kritik auf sich.

Sie hatten auf mehr Transparenz gehofft. Das hatten Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), aber auch die Landesregierungen in Berlin und Brandenburg den Kritikern der Flugroutenplanung versprochen, nachdem im September 2010 bekannt geworden war, dass die Deutsche Flugsicherung (DFS) nach Norden und Süden abknickende Routen plant und damit mehr Menschen vom Fluglärm betroffen wären als bei den im Planfeststellungsbeschluss vorgesehenen Geradeaus-Starts.

Seit eineinhalb Jahren hält der Protest in der Region rund um den neuen Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) an – am Müggelsee, in Erkner, Zehlendorf, Lichtenrade, Kleinmachnow, Stahnsdorf, Teltow, Potsdam, am Wannsee und in der Havelseenregion. Dass jetzt ausgerechnet das Gutachten des Umweltbundesamtes (UBA), das wegen hoher Gesundheitsrisiken durch Fluglärm neue Routen fordert, auf Druck des Bundesverkehrsministeriums unter Verschluss blieb, veranlasst Fluglärmgegner zu bissigen Kommentaren. Zumal sich die Initiativen durch das Papier bestätigt sehen. Auch die für den 21. Januar geplante Großdemo in Berlin könnte durch die Entscheidung weiteren Zulauf bekommen.

Stahnsdorfs Bürgermeister Bernd Albers nannte den Eindruck „unerträglich“, dass „auf den Inhalt der fachlichen Stellungnahme des Umweltbundesamtes von außen Einfluss genommen werden soll“. Peter Kreilingen von der Havelseen-Initiative sprach von einem neuen „kommunikativen Gau“ für den Flughafen. Die Behörden handelten „kleinlich und hasenfüßig“. Die Betroffenen müssten annehmen, „dass Informationen vorenthalten werden und mit Tricks gearbeitet wird, dass Störgeräusche zu den Gesundheitsgefahren unterdrückt werden sollen“. Kreilinger rechnet mit einer neuen Protestwelle, die Menschen seien verbittert, die Politik sei nicht mehr glaubwürdig. Claudia Janßen von der Schulzendorfer Initiative sagte, offenbar fürchteten die Behörden die Signalwirkung des Gutachtens in der Öffentlichkeit sehr. Von den Initiativen in Teltow und Lichterfelde hieß es, jetzt werde klar, dass Vertrauensschutz und Transparenz nur Makulatur seien.

Wolfgang Brenneis von den Fluglärmgegnern in Stahnsdorf sieht Brandenburgs Landesregierung in der Pflicht, diese müsse beim Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung darauf pochen, dass die Ergebnisse der UBA-Studie berücksichtigt werden. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe die Chance, sein Versprechen einzulösen – „verloren gegangenes Vertrauen in der Bevölkerung zurückzugewinnen“.Alexander Fröhlich

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