Flüchtlinge in Berlin: „Die Menschen gehen auf dem Zahnfleisch“
Der Senat will sämtliche Turnhallen freiräumen - so schnell wie möglich. Die Flüchtlinge sollen in „Tempohomes“ umziehen.
Der Senat will so schnell wie möglich sämtliche Turnhallen, die derzeit noch mit Flüchtlingen belegt sind, freiräumen. Dazu möchte er unter Berufung auf eine Notlage nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) Unterkünfte, die bisher wegen Rechtsstreitigkeiten nicht freigegeben waren, nutzen.
Die neue Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) sprach nach der ersten regulären Sitzung des neuen rot-rot-grünen Senats von einer dramatischen Situation, in der sich die Flüchtlinge befänden. Über Monate lebten sie in den Hallen ohne jede Privatsphäre. „Die Menschen gehen auf dem Zahnfleisch“, sagte Breitenbach. Der Senat werde „jetzt, sofort und unverzüglich“ handeln. Einige der bereits fertiggestellten Containerdörfer, Tempohomes genannt, durften bislang nicht bezogen werden, da nicht berücksichtigte Betreiber gegen die Ausschreibung geklagt hatten. In 38 Hallen leben noch rund 2800 Flüchtlinge. Außerdem soll laut Breitenbach eine dem Land Hamburg gehörende Gesellschaft zur Unterbringung von Flüchtlingen in Amtshilfe temporär für Berlin tätig werden.
Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) übte unverhohlen Kritik am Amtsvorgänger Breitenbachs, dem bisherigen Sozialsenator Mario Czaja (CDU), auch wenn er den Namen nicht nannte: „Wir sind lange nicht so weit, wie es den Anschein hatte.“ Kollatz-Ahnen kritisierte auch, dass die Abnahme der Unterkünfte zu lange gedauert habe.