Mehdorn-Nachfolger soll heute gewählt werden: Die Mehrheit entscheidet, nicht der Bund
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist dagegen, trotzdem wollen Berlin und Brandenburg heute einen neuen Geschäftsführer für den BER ernennen - per Mehrheitsentscheid in der Aufsichtsratssitzung.
Berlin und Brandenburg ziehen die Mehdorn-Nachfolge durch - auch gegen den Willen des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU). Auf diese Linie haben sich nach Tagesspiegel-Informationen Berlins Regierender Michael Müller und sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (beide SPD) verständigt. Die Personalie wird per Mehrheitsentscheid im Aufsichtsrat beschlossen, in dem beide Länder mit gemeinsam acht Mandaten die Mehrheit haben. Um 13 Uhr tagte der Präsidialausschuss des Aufsichtsrates. Die beiden Kandidaten stellten sich dort vor; es sind der frühere Rolls-Royce-Manager Karsten Mühlenfeld und der frühere Deutschlandchef von Bombardier Michael Clausecker. Anschließend machte das Gremium dem Aufsichtsrat einen Vorschlag - wer von beiden das Rennen gemacht hat, ist noch nicht bekannt. Nach Tagesspiegel-Recherchen hat Mühlenfeld aktuell die besten Karten. Mitglied im Präsidialausschuss sind Müller, Brandenburgs Flughafenstaatssekretär Rainer Bretschneider, Bundesverkehrsstaatssekretär Rainer Bomba (CDU) und ein Arbeitnehmervertreter.
Woidke: "Weitere Verzögerungen schaden dem Projekt"
Die Vorbereitung für die Sitzung hatten schon am frühen Freitagmorgen begonnen - nicht in Schönefeld, sondern in der DGB-Zentrale in Berlin. Dort zogen sich Berlins Regierender Michael Müller und sein Brandenburger Amtskollege Dietmar Woidke (beide SPD) zu einer internen Beratung zurück, um die Marschroute für die Aufsichtsratssitzung abzustimmen. Nach dem 40-minütigen Spitzentreffen ließen weder Woidke noch Müller durchblicken, wen sie durchsetzen wollen.
Zwar versuchte der Bund auch am Freitagmorgen für eine Vertagung der Personalie zu werben. Dem hielt Woidke entgegen: "Weitere Verzögerungen schaden dem Projekt. Es ist klug, Entscheidungen zu treffen, die getroffen werden können." Noch sehe er eine Chance auf eine gemeinsame Entscheidung. Auf die Frage, ob es inzwischen Bewegung bei Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gebe, reagierte Müller zurückhaltend: "Wir bewegen uns immer, bei den anderen weiß man das nicht so genau."
Vieles deutet auf Mühlenfeld als BER-Chef hin
Es verdichteten sich Signale, dass sich Berlin, Brandenburg und der Bund auf Mühlenfeld einigen könnten und so Handlungsfähigkeit der drei Gesellschafter demonstrieren könnten. Clausecker wird vom Bund abgelehnt.
Bis zuletzt gab es keine Einigung mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Der drängt seit einer Woche auf eine Verschiebung und eine weitere Suche, was Berlin und Brandenburg ablehnen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat bereits öffentlich bekräftigt, dass beide Länder seit Januar „entscheidungsbereit“ seien. Es wurde gemunkelt, Dobrindt zögere die Entscheidung heraus, um seinen Staatssekretär Rainer Bomba (CDU) als Flughafenchef durchzusetzen.
Lesen Sie hier den Kommentar zur Mehdorn-Nachfolge: "Entscheiden, jetzt!"