Debatte "Wer baut für wen?": Die Grenzen des Wohnungsbaus in Berlin
In Berlin steigen die Mieten rasant, die Neubauzahlen sinken. Welche Anreize muss die Politik setzen? Darüber wurde am Montagabend in der Urania diskutiert.
Worin sich fast alle politischen Akteure in Berlin einig sind, ist klar: Wohnungen müssen gebaut werden. Denn die Mieten in Berlin steigen rasant, die Wohnungsnot ist eklatant, der Investitionsbedarf für Neubau und Sanierung immens. In vielen anderen Punkten herrscht Streit: „Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Und die private Wohnungswirtschaft hilft nur bedingt mit“, sagte Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), am Montagabend auf einer Podiumsdiskussion in der Urania. Christoph Gröner, Vorstandsvorsitzender der CG Gruppe, entgegnete: „Wir bauen im Prinzip die Lücke und die kostet 10, 12 oder 13 Euro. Dass wir den sozialen Wohnungsbau brauchen, ist klar. Aber jede in Berlin gebaute Wohnung hilft, egal wie."
Unter dem Titel „Wer baut für wen?“ hatten der Tagesspiegel und die Architektenkammer Berlin zu der Podiumsdiskussion geladen. Welche neuen Instrumente und Anreize aus der Politik braucht es, um das Bauen in Berlin rasch anzukurbeln? Welche rechtlichen Schritte sind notwendig, etwa strengere Preisregulierungen und der stärkere Einsatz von Fördermitteln oder eine Lockerung der rechtlichen Rahmenbedingungen? Neben Scheel und Gröner diskutierten David Eberhart, Pressesprecher des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU), Ulf Heitmann von der Wohnungsbaugenossenschaft Bremer Höhe, Gudrun Sack, Vorstand der Architektenkammer und Stephan Regeler von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima).
Gröner: DDR-Plattenbau weiterentwickeln
„Es ist reine Mathematik, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen die Aufgaben nicht alleine bewältigen können“, sagte Scheel weiter. Der Bedarf sei riesig, jeder zweite Berliner hätte Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Wieder widersprach Gröner: „Man muss die Stadt so gestalten, dass nicht mehr jeder zweite eine Sozialwohnung braucht.“ Man müsse fragen, wie man Wirtschaftskraft in die Stadt bekomme, Industrie ansiedle.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich Gröners Unternehmen vom Wohnungsbauprojekt rund um das ehemalige Postscheckamt in Kreuzberg nach einem handfesten Streit um die Erweiterung des Quartiers zurückgezogen. „Hier verhindert Rot-Rot-Grün 623 Wohnungen“, stand auf einem Plakat, das vom Hochhaus hing. Nun überlässt Gröner Bezirk und Land das Feld. Montagabend sagte er: „Es müssen alle an einen Tisch und versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden. Da wird der Klassenkampf ausgerufen, da werden private Unternehmen zu Großkapitalisten heruntergeschrien. Wir kommen gar nicht zur Diskussion.“ Auch das Hochhaus in serieller Fertigung müsse in der Gleichung sein. "Den Plattenbau, den uns die DDR angetan hat, hätte man weiterentwickeln müssen."
Mietpreise halten? Bei den Grundstückspreisen schwierig
Die Debatte in der Urania kreiste auch um die Rolle der Grundstücke. „Natürlich kommt man irgendwann an eine Grenze - und das sind die Grundstückspreise“, sagte Heitmann. Die „Bremer Höhe“ sei eine kleine Genossenschaft, 700 Wohnungen hat sie im Bestand. Auf Grundstücken, die vor Jahrzehnten erworben wurden, könne man nur begrenzt nachverdichten. Es müssten neue Lösungen mit der Stadt gefunden werden, sagte Heitmann. „Es wird schwierig, die Mietpreise zu halten, wenn die Grundstückspreise immer weiter steigen“, erklärte etwa BBU-Mann Eberhart.
Sein Verband schätzt den Bedarf für Neubau und Sanierung in der Region vor kurzem auf 25 bis 30 Milliarden Euro. Derzeit bleibt Berlin weit hinter den notwendigen 20.000 jährlich fertiggestellten Wohnungen zurück. Die Zahl der Genehmigungen für Wohnungen im Neubau ist sogar gesunken. In den ersten drei Quartalen 2018 wurden rund 17.150 Wohnungen bewilligt – ein Rückgang von 5,6 Prozent zum Vorjahreszeitraum.
Bima erwägt, auf Bundesflächen selbst Wohnungen zu bauen
Eine wichtige Rolle könnte die Bima spielen. Stephan Regeler, der den Verkauf der Bundesflächen für Berlin und Brandenburg leitet, kann die Kritik an der Bima nicht verstehen. 37 Liegenschaften, 25 davon als Wohnbauflächen, habe man dem Senat in den vergangenen vier Jahren angeboten. „In der Praxis gestalten sich die Verhandlungen sehr schwierig.“ Mitunter brauche es Jahre, bis das Land erkläre, was es mit einer Liegenschaft vorhat, eine Voraussetzung für den Verkauf. In der Bima gibt es nun Überlegungen, auf den Grundstücken selbst Wohnungen zu bauen – zulasten des Verkaufs einiger Flächen an das Land. Ein Teil der Bima-Flächen soll auch an Genossenschaften verkauft werden, sofern etwa Mietpreise und Tempo beim Wohnungsbau Anforderungen entsprechen. Auch das Dragoner-Areal soll bis Ende des Monats an das Land verkauft sein.
Zum Ende kommt auch das Publikum zu Wort, es thematisiert vor allem die Spekulation. „Es ist nicht verboten Geld zu verdienen. Wir bauen immer, wir spekulieren nie. Die Spekulation ist ein ganz schlimmer Feind des Bürgers“, sagte Gröner. An die, die nicht bauen, müsse man mit Entschiedenheit herantreten. „Die Bürger brauchen Wohnungen.“ Scheel erwidert: „Wer so tut, als könnten wir das Bauland beliebig vermehren, geht fehl. In wachsenden Märkten funktionieren diese Theorien, nach denen alles hilft, nicht. Wir müssen eher über die tatsächlichen Bedarfe reden.“