Generaldebatte in Berlin: Die Flüchtlinge stehen ganz oben auf der Themenliste
Im Abgeordnetenhaus findet am Donnerstag die traditionelle Generaldebatte statt. Die Opposition wird wieder schimpfen.
Alle Jahre wieder, wenn ein neuer Haushalt beschlossen wird, nutzen Regierung und Opposition die Gelegenheit, um im Parlament über die aktuelle Politik zu diskutieren. Diese Generaldebatte findet am Donnerstag im Abgeordnetenhaus statt, wenn der Etat für 2016/17 verabschiedet wird. Beginn ist um 9 Uhr. Der Tagesspiegel wird die folgenden Stunden online mit einem Liveblog begleiten.
Solch eine Generaldebatte ist eine alte Tradition, in der sich das Budgetrecht des Parlaments, also die originäre Zuständigkeit für den öffentlichen Haushalt, widerspiegelt. Der Zufall will es, dass sich einen Tag nach der Generaldebatte die Wahl des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zum ersten Mal jährt. Eine Steilvorlage für alle Fraktionen, sich mit seiner bisherigen Amtszeit zu befassen.
Im Zentrum dürfte die aktuelle Flüchtlingskrise stehen. Die Regierungskoalition hat angesichts der weiterhin problematischen Situation am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in den vergangenen Wochen massive Kritik der Opposition einstecken müssen. Doch selbst im Verhältnis zwischen SPD und CDU hat es darüber offen zutage tretende Spannungen gegeben – für jedermann sichtbar bei der Regierungserklärung von Michael Müller Mitte November, in der er den Koalitionspartner hart kritisierte und die Flüchtlingspolitik zur Chefsache machte. Die am Mittwoch von Müller an CDU-Sozialsenator Mario Czaja gerichtete und dann auch umgehend erfüllte Forderung, Lageso-Chef Franz Allert zu entlassen, dürfte die Kluft nicht gerade verringert haben.
Ein Dauerthema, das kaum ausgespart werden dürfte, ist weiter der teilweise desolate Zustand des öffentlichen Dienstes, und hier besonders die unzureichende personelle Ausstattung und Organisation der Bürgerämter. Seit langem wird hier Besserung gelobt, doch noch immer müssen die Bürger lange warten, um Termine zu erhalten. Dauerthema und heute sicher ebenfalls heiß debattiert ist schließlich der Bildungssektor. Hier geht es nicht nur um die ramponierten Schulgebäude, sondern auch um die Frage, wie die vielen Flüchtlingskinder, wenn sie denn endlich einmal registriert sind, in den Schulalltag integriert werden können.