Böllerverbot in Berlin: Die Berliner Politik muss einen Pakt mit den Friedfertigen schließen
Das Böllerverbot hat gewirkt - reichen wird es nicht. Was die Berliner Politik jetzt tun muss, um die Erfolge der Silvesternacht zu verteidigen. Ein Kommentar.
Die Berliner Polizei hat den Großeinsatz rund um den Jahreswechsel gemeistert. Die Böllerverbotszonen am nördlichen Alexanderplatz und an der Pallasstraße hat sie erfolgreich durchgesetzt. Die Massenattacken mit Böllern und Raketen, die Straßenkämpfe zwischen mehr als hundert jungen Männern und Beamten haben sich nicht wie befürchtet ins Umfeld verlagert. Diese Erfolge gehören herausgestellt. Ebenso, dass in diesem Jahr weniger Einsatzkräfte attackiert wurden.
Der Preis für das Böllerverbot war hoch
Und doch müssen sich die Polizei, Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die rot-rot-grüne Koalition fragen, wie es weitergehen soll. Der Preis für den Erfolg ist hoch: 2000 Beamte waren zusätzlich im Einsatz, 400 mehr als beim Jahreswechsel 2018/19. Sogar Wasserwerfer wurden aufgefahren, um das Böllerverbot – also auch die Symbolpolitik – durchzusetzen.
Die Zahlen der Silvesternacht zeigen: Trotz Verbotszonen hatte die Polizei nicht weniger zu tun. Es gab mehr Notrufe und Einsätze als im Vorjahr, die häufigsten Gründe waren Sachbeschädigungen, Pyrotechnik und Schreckschusspistolen. Einsatzkräfte wurden mit Böllern, Flaschen und Steinen beworfen, bedrängt und an ihrer Arbeit gehindert.
Und doch bleibt diese Erkenntnis: Der nördliche Alexanderplatz wurde für Passanten und Feiernde zur willkommenen Ruhezone inmitten von Böller-Berlin. In der Pallasstraße stießen die Einsatzkräfte bei Anwohnern auf Wohlwollen. Das Bedürfnis, friedlich zu feiern ist groß. Es liegt an der Landespolitik, genau diese Stimmung aufzugreifen.
Ein Komplettverbot wäre kaum machbar
Doch niemand sollte sich täuschen. Wer vor Silvester die Familien gesehen hat, die sich mit Raketen, Fontänen, Knallern eingedeckt haben und sich an ihrem kleinen Feuerwerk erfreuen wollen, weiß auch: Ein Komplettverbot wäre politisch schwer machbar. Die Politik wird sich etwas einfallen lassen müssen, das über kleine, mit hohem Personaleinsatz durchgesetzte Verbotszonen hinausgeht, aber die friedlich Feiernden nicht vor den Kopf stößt. Niemand kann eine Stadt wollen, die komplett von der Polizei bewacht wird. Das passt nicht zu Berlin.
Und doch kann dieser Jahreswechsel einen Wandel markieren: Die Debatte ist angestoßen. Die Verbotszonen sind keine Dauerlösung, aber ein wichtiges Symbol, ein Anfang, neu zu denken. Alle Beteiligten werden einen langen Atem brauchen.