Keine Steuergelder mehr für BER: Der Puffer verpufft
Die EU sieht beim BER die Schmerzgrenze erreicht. Das ist eine gute Nachricht. Ein Kommentar
Eine frohe Botschaft aus Brüssel, kurz vor Weihnachten. Berlins Regierender Michael Müller als Aufsichtsratschef, die Manager der Flughafengesellschaft und deren Eigentümer, also Berlin,Brandenburg und der Bund, können aufatmen. Europas Wettbewerbshüter werden kein Veto gegen die nächste öffentliche Geldspritze für den Jahr um Jahr nicht eröffnenden Berliner Flughafen einlegen. Ohne die Doppelmilliarde kann der BER nicht fertig gebaut und auch nicht erweitert werden, was längst genauso wichtig ist. Man glaube aber nicht, dass das Ja der EU eine Selbstverständlichkeit ist. Der BER ist dicht an der Grenze, zu einem Subventionsgrab zu werden. Schließlich zahlt oder verbürgt der Steuerzahler allein seit der geplatzten Eröffnung vor drei Jahren bereits 3,3 Milliarden Euro für das Projekt – eine Milliarde mehr, als der Flughafen ursprünglich kosten sollte. Dass die EU jetzt die absolute Schmerzgrenze erreicht sieht, belegt auch der von den Wettbewerbshütern kurzerhand kassierte Puffer von vierhundert Millionen Euro, der beantragt worden war. Die beste Nachricht ist das Machtwort aus Brüssel jedoch für den Steuerzahler. Sie lautet: Mehr Geld für den BER darf und wird es nicht geben.