Dokumentiert: Der Ordnungsstadtrat in Mitte zum Thema Hundekot
Hier dokumentieren wir, was Carsten Spallek (CDU), Ordnungsstadtrat des Berliner Bezirks Mitte, auf unsere Fragen zum Thema Hundekot antwortet.
Wie viele Ordnungsamtsmitarbeiter sind im Bezirk Mitte auf Streife, um zu ahnden, falls Hundekot von Hundebesitzern nicht entfernt wird?
Aktuell laufen im Bezirk Mitte 29 Mitarbeiter/innen des AOD Streife, aufgeteilt auf sieben Tage in der Woche im Zwei-Schichten-System , Dienstzeit täglich von 07:00 bis 22:00 Uhr. In der Praxis bedeutet dies unter Berücksichtigung freier Tage, Urlaub, Krankheit, Fortbildung etc., dass zeitgleich jeweils 2 - 4 Streifen den gesamten Bezirk Mitte bestreifen. Dabei ist natürlich -neben der Hundekotproblematik- eine Vielzahl vor Aufgaben zu bewältigen wie z.B. Verkehrsordnungswidrigkeiten, Unerlaubte Sondernutzung, aktuell gerade Schnee-und Eisbeseitigung, Lärmbelästigungen etc.
Gibt es dabei Unterschiede zwischen den "alten" Bezirken Tiergarten, Wedding und Mitte?
Grundsätzlich ist der Außendienst von mir angewiesen, eine gleichmäßige Bestreifung aller Teilbezirke -also Mitte alt, Wedding und Tiergarten- zu gewährleisten. Davon wird nur bei Schwerpunkteinsätzen bzw. tagesaktuell bei entsprechenden Erfordernissen abgewichen.
Zu welchen Zeiten sind die Ordnungsamtsmitarbeiter auf Streife?
Die Mitarbeiter/innen des allgemeinen Ordnungsdienstes (AOD) arbeiten in Mitte täglich von 07:00 - 22:00 Uhr, einsatzabhängig an Freitagen und Samstagen auch bis 24:00 Uhr.
Wie viele Buß- oder Verwarnungsgelder wurden in diesem und im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit nicht entferntem Hundekot verhängt und in welcher Höhe?
Diese Zahl kann ich nicht genauer benennen, da darüber keine detaillierten Statistiken geführt werden, wir wollen ja möglichst alle Mitarbeiter/innen direkt auf der Straße haben. Nach Auskunft des zuständigen Außendienstleiters handelt es sich aber um mehrere Dutzend.
Werden Hundebesitzer von den Ordnungsamtsmitarbeitern auch vorbeugend angesprochen? Wird zum Beispiel gefragt, ob sie Kotbeutelchen dabei haben und benutzen?
Gerade wir in Mitte sind sehr an einer wirklichen Zusammenarbeit interessiert und suchen grundsätzlich schon präventiv das Gespräch mit dem Bürger. Dabei geht es dann auch einmal um die Problematik Hundekot und wie man ordnungdwidriges Verhalten vermeiden kann, z.B. auch durch Entfernen des Hundekot in geeigneten Kotbeutelchen.
Gibt es weitere Maßnahmen des Bezirks Mitte gegen das Hundekotproblem?
Bei durchgeführter Öffentlichkeitsarbeit des Außendienstes, z.B. aufgebaute Informationsstände wie am letzten Wochenende, werden auch gezielt Hundebesitzer angesprochen und in gemeinsamen Gesprächen versuchen die Mitarbeiter/innen, hier nochmals die Problematik Hundekot zu thematisieren.
Was halten Sie vom „Dog Stations“-Projekt der Firma Wall, das in anderen Bezirken umgesetzt wird? Wäre es auch interessant für Ihren Bezirk?
Dazu kann ich kurzfristig keine Aussage treffen, ich/wir müssten dies intensiv(er) prüfen.
Was muss aus Ihrer Sicht geschehen, damit das Hundekotproblem nachhaltig gelöst werden kann?
Letztlich muss - wie immer, wenn man wirklich flächendeckende Lösungen haben will - an den Ordnungssinn der Bürger/innen erinnert werden. Jeder Hundebesitzer/in muss sich selbst dafür verantwortlich fühlen, den Hundekot seines/ihres Tieres zu entfernen, auch wenn das Ordnungsamt nicht in der Nähe ist und ein Verwarnungsgeld droht.
Das Ordnunsgamt wird auch weiterhin festgestellte Ordnungswidrigkeiten in diesem Bereich verfolgen und ahnden und nicht müde werden, in vielen Einzelgesprächen vermeintlich "Unverbesserliche" von der Notwendigkeit der Kotbeseitigung im Interesse aller zu überzeugen.