Wohnen in Berlin: Der Bund tut nicht genug gegen Wohnungsnot
Deutschlandweit vergab der Bund nur vier Grundstücke billiger, damit Sozialwohnungen entstehen. Dabei ist er dazu ermächtigt und eigentlich auch angehalten.
Dass der Bund sich nicht ganz leicht tut mit der Verantwortung für die Wohnraumversorgung in der Breite des Landes oder jedenfalls nicht all seine Ressourcen einsetzt im Kampf gegen die Wohnungsnot, das zeigt eine kleine Anfrage der Grünen zu den Geschäften der zentralen Verkaufsanstalt des Bundes für öffentliche Grundstücke, kurz: Bima. Gerade mal vier Bauflächen stellte die Bima bundesweit zu günstigen Preisen für den sozialen Wohnungsbau bereit – obwohl sie seit fast zwei Jahren gesetzlich dazu ermächtigt und eigentlich auch angehalten ist.
„Dramatisch für all diejenigen, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind“, nennt das der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Kühn, weil außerdem jährlich 60.000 Sozialwohnungen aus der Förderung herausfallen und damit nicht mehr für Haushalte mit geringen Einkünften zur Verfügung stehen. „Angesichts der vielen stark angespannten Wohnungsmärkte müsste die Bima eigentlich mit gutem Beispiel vorangehen und jeder Art von Preistreiberei entschieden entgegentreten“, sagt Kühn.
Immerhin zeichnet sich bei der Bima eine – wenn auch allmähliche – Kurskorrektur ab: Es liefen „Gespräche“ in 46 Fällen mit 21 „interessierten Gebietskörperschaften“ über Liegenschaften für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus, teilte das für die Bima zuständige Finanzministerium mit. Berlin wird in dieser Liste nicht aufgeführt. Allerdings hatten Bund und Berlin bereits vor zwei Jahren Gespräche zur Übernahme aller Flächen der Bima in der Hauptstadt durch das Land aufgenommen. Von der Front gibt es allerdings nichts Neues zu vermelden: Der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zufolge laufen die Gespräche immer noch.
Bima will weiterhin hohe Erträge
Zügiger als bei der Vergabe von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau lief die Bereitstellung von Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland. Wie aus der Anfrage weiter hervorgeht, hat die Bima 570 Objekte zur „Flüchtlings- und Asylbegehrendenunterbringung“ bereitgestellt, für 85 davon seien die Nutzungsverhältnisse inzwischen wieder aufgehoben.
Übrigens: Von den Mietern ihrer Berliner Wohnimmobilien verlangt die Bima im Durchschnitt 6,17 Euro je Quadratmeter nettokalt, bei neu vermieteten Objekten sind es 6,25 Euro. Beide Werte liegen oberhalb des Mittelwertes vom Mietspiegel, der die ortsübliche Miete in Berlin abbilden soll: Dieser beträgt 5,84 Euro je Quadratmeter nettokalt.
Dass die Bima weiterhin auf hohe Erträge aus ist, zeigte sich jüngst vor dem Landgericht: Ein Vorkaufsrecht des Bezirks für Wohnungen in der Schöneberger Katzlerstraße wehrte die bundeseigene Firma ab.