Weiter Sondierungen in zwei Dreierformaten: Der Beschluss bringt Franziska Giffey in eine Zwickmühle
Die SPD-Spitzenkandidatin präferiert für Berlin eine Ampel, kann sich aber bisher nicht durchsetzen. Die nächsten Tage dürften schwierig werden. Ein Kommentar.
Den ganzen Freitag jagte bei der Berliner SPD und den Grünen eine Gremiensitzung die andere, um einen gemeinsamen Partner für die anstehenden Dreier-Sondierungen zu finden. Das ist nicht geglückt. Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey konnte sich gegenüber den SPD-Linken und Grünen nicht durchsetzen: Sie hätte gern mit der FDP weiter sondiert und die Linke außen vor gelassen.
Jetzt verhandelt am Montag die SPD mit Grünen und FDP, und am Dienstag sitzen SPD, Grüne und Linke in einer Dreierrunde. Die Situation ist nicht einfach, und sie wird sicher schwieriger, weil die Linke alles andere als begeistert ist.
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Der Beschluss, mit zwei Partnern hintereinander zu verhandeln, wird Giffey in die Zwickmühle bringen. Sie hat mit einem klar bürgerlich-liberalen Anspruch den Wahlkampf geführt und keine Zweifel daran gelassen, dass sie sich eine konsequentere, härtere Innenpolitik wünscht.
Und sie sagte am Freitag auch deutlich, dass sie ihre Prioritäten – Wohnungsbau und eine stärkere Wirtschaft – besser in einer Koalition mit Grünen und FDP aufgehoben sehe.
Sollte sich Giffey gegen den Wunsch der Parteilinken nach Rot-Grün-Rot dennoch für eine Ampel entscheiden, könnte sie das im Landesvorstand oder bei einem Mitgliederentscheid wahrscheinlich sogar durchsetzen. Aber die Störfeuer der linken Sozialdemokraten würden ihr das Leben als Regierende Bürgermeisterin sowohl in der Fraktion als auch in der Partei schwer machen.
[Lesen Sie auch: Berliner SPD und Grüne sprechen sowohl mit FDP als auch mit Linken (T+)]
Die Grünen als zweitgrößter Koalitionspartner präferieren klar Rot-Grün-Rot. Damit wahren sie den Parteifrieden im traditionellen linken Landesverband. Um die Parteilinke von Koalitionsgesprächen mit der FDP zu überzeugen, müsste die Parteispitze enorme Überzeugungsarbeit leisten.
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Die grünen Verhandler und Verhandlerinnen müssten gemeinsame Projekte entwickeln, die sie dem linken Flügel schmackhaft zu machen hätten. Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagte schon, dass es weite Wege wären, die mit der FDP zu gehen wären. Denn die Berliner Grünen fürchten die Liberalen wie der Teufel das Weihwasser.
Berlin braucht keine Regierung, in der Streit an der Tagesordnung ist
Können die Sondierungsrunden angesichts der Präferenzen von SPD und Grünen überhaupt noch ergebnisoffen sein? Beide Parteien sollten den Anspruch haben, sowohl mit Liberalen und Linken seriös auszuloten, wo es mehr Gemeinsamkeiten gibt, um eine stabile Regierung für die nächsten fünf Jahre zu bilden.
Die Aufgaben in der Hauptstadt sind immens, und die Finanzsituation der Stadt ist so schlecht, dass die Rücklagen 2024 aufgebraucht sind. Was Berlin nicht brauchen kann, ist eine Regierung, in der Streit und politische Missgunst an der Tagesordnung sind.