Flüchtlinge in Gerhart-Hauptmann-Schule: Demo - aber noch immer keine Lösung in Sicht
Rund 3500 Unterstützer der Flüchtlinge in der Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule haben am Sonnabend für ein Bleiberecht von Asylsuchenden demonstriert. Unterdessen berieten die Bezirkspolitiker, wie es weitergehen soll. Eine Lösung wurde noch immer nicht gefunden.
Das Drama um die Flüchtlinge in der Gerhart-Hauptmann-Schule geht weiter. Auch bis zum späten Samstagabend deutete sich noch keine Lösung an. Rund 3500 Menschen demonstrierten am Sonnabend in Kreuzberg erneut für ein Bleiberecht für Asylsuchende. Unterdessen berieten die zuständigen Stadträte des Bezirks mit Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Vertretern der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) über die nächsten Schritte. Am Abend ging die Runde aber ohne einen fest gefassten Plan auseinander. Am Sonntag wollen die Bezirkspolitiker weiter überlegen, wie sie die verbliebenen Besetzer dazu bringen können, die Schule zu verlassen.
Wie berichtet, sind die meisten Flüchtlinge bereits in den vergangenen Tagen aus der Schule in verschiedene Heime in Berlin umgezogen. Doch rund 40 Besetzer blieben. Einige protestieren seit Dienstag auf dem Dach des Gebäudes. Am Samstag kletterte der Kreuzberger Bundestagsabgeordneten der Grünen, Hans-Christian Ströbele, zu ihnen hinauf. Er soll dort mit ihnen verhandelt und ihnen zugesichert haben, dass sie keine Räumung befürchten müssten.
Viele junge Leute und Familien demonstrierten
Begleitet von starken Polizeikräften trafen sich die Demonstranten nachmittags am Neuköllner Hermannplatz, um in Richtung der Schule zu laufen. Das Bild war anders als bei den aggressiv geprägten Demos der autonomen Szene: Viele junge Leute beteiligten sich friedlich am Protest, auch etliche Familien mit Kindern. „Eine bunte Kreuzberger Mischung“, wie auch Polizisten feststellten. Am Platz des geräumten einstigen Flüchtlingscamps am Oranienplatz gab es eine Kundgebung, danach zogen die Demonstranten bis zum Spreewaldplatz in der Nähe der Ohlauer Straße. Wegen der weiträumigen Polizeiabsperrungen rund um die Schule mussten sie hier anhalten. Größere Auseinandersetzungen mit den Beamten gab es nicht. „Alles ist friedlich verlaufen", teilte der Lagedienst der Polizei mit. Gegen 19.30 Uhr löste sich der Umzug auf.
In der Nacht zu Samstag war die Polizei wegen des Konflikts um die Schule dagegen einer Attacke ausgesetzt: Rund 30 schwarz gekleidete Vermummte bewarfen einen Streifenwagen in der Grünberger Straße in Friedrichshain mit Pflastersteinen und hielten dabei ein Plakat zur Unterstützung der Flüchtlinge hoch.
Seit Dienstag darf nur ins Sperrgebiet hinein, wer sich ausweisen kann. Anwohner und selbst Schulkinder werden von den Absperrungen zu ihren Häusern eskortiert. Ladeninhaber und Wirte klagen über Umsatzeinbußen. Seit Dienstag, als die Räumung der Schule begann, verkehrt auch die Buslinie M29 nicht mehr zwischen Hermann- und Oranienplatz.
Im Kiez selbst ist die Unterstützung groß. „Können die Flüchtlinge in der Schule eigentlich noch selbst kochen?“, erkundigte sich beispielsweise ein Anwohner, der Fleisch zum „Infopunkt“ in der Reichenberger Straße gebracht hatte. In einer anarchistischen Bücherei wird seit Donnerstag rund um die Uhr Hilfe für die Flüchtlinge von Freiwilligen koordiniert. Es wurde ein Blog und ein Twitter-Account eingerichtet. Die Unterstützer verbreiten die Information, was gebraucht wird und sammeln die Spenden.
Der Kirchenkreis versorgt die Besetzer
Pfarrer Peter Storck von der Heilig-Kreuz-Kirche und weitere Mitglieder des Kirchenkreises bringen seit Donnerstag Lebensmittel in die Schule. Die breite Öffentlichkeit kann sich kein Bild von der Lage dort machen, weil der Bezirk den Journalisten den Zugang zum Gelände verweigert. Begründet wird dies mit der Sicherheitslage, die Flüchtlinge hätten Molotow-Cocktails und Benzin im Haus. Journalisten dürfen auch nicht am Zaun mit Flüchtlingen sprechen, obwohl Anwohner dort passieren können. Die „taz“ hatte versucht, juristisch gegen den Ausschluss der Presse vorzugehen. Am Freitagabend lehnte das Verwaltungsgericht den Antrag auf eine einstweilige Anordnung jedoch ab. Er sei unbegründet.
Beamte von auswärts unterstützen die Berliner Polizei
Ulrich Albers wohnt in der Reichenberger Straße. Um mit seinen zwei Hunden spazieren zu gehen, muss er durch die Absperrung. „Das Verhalten der Polizisten ist in Ordnung“, sagt er. Das Geld, dass der Polizeieinsatz kostet, hätte aber besser eingesetzt werden sollen, um den Flüchtlingen in der Schule Duschen, Toiletten und psychologische Unterstützungen zukommen zu lassen. „Mich hat überrascht, wie naiv der Bezirk und der Senat die Besetzung der Schule damals angegangen sind“, sagt er. „Entweder hätte man die Gruppe gleich unterstützen oder gleich dagegen vorgehen sollen, damit sich solch eine negative Situation gar nicht erst entwickelt.“
Auch die Polizei aus Berlin hat Unterstützer – Kräfte aus Bayern, Thüringen und Brandenburg sind im Einsatz. Jedes Mal, wenn Mannschaftswagen anrücken, machen Gerüchte die Runde, dass eine Räumung bevorstehe.