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WAS DIE CDU BESCHLOSSEN HAT DDR-Symbole verbieten – und weitere Ideen

GEGEN DDR-SYMBOLENach dem Aufmarsch von Uniformierten eines ehemaligen Stasi-Wachregiments Anfang Mai im Treptower Park forderte die Union, das Tragen von Symbolen der DDR wie etwa Uniformen zu verbieten. Die Berliner CDU hat diesen Vorstoß nun bekräftigt und einen Antrag verabschiedet, sich in der Koalition auf Bundesebene für eine entsprechende Gesetzesinitiative einzusetzen.

GEGEN DDR-SYMBOLE

Nach dem Aufmarsch von Uniformierten eines ehemaligen Stasi-Wachregiments Anfang Mai im Treptower Park forderte die Union, das Tragen von Symbolen der DDR wie etwa Uniformen zu verbieten. Die Berliner CDU hat diesen Vorstoß nun bekräftigt und einen Antrag verabschiedet, sich in der Koalition auf Bundesebene für eine entsprechende Gesetzesinitiative einzusetzen. Man dürfe es nicht zulassen, dass die Opfer der SED-Diktatur „verhöhnt und provoziert“ werden. Das öffentliche Bewusstsein müsse geschärft werden, dass es sich bei der SED-Diktatur um ein Unrechtsregime gehandelt habe (siehe Seite 14)

WEITERBAU DER A 100

 Der Bauabschnitt 16 muss fortgesetzt werden und frühzeitig die planerische Voraussetzung für den 17 Bauabschnitt Treptower Park bis Frankfurter Allee geschaffen werden, fordert ein Antrag.

SICHERHEIT IN DER S-BAHN

 Die Bahnhöfe und Züge im Berliner S-Bahnnetz sollen künftig flächendeckend mit Kameras zur Videoaufzeichnung ausgestattet werden.

STABILE KIEZE

 Die CDU hat ein Zehn-Punkte- Programm verabschiedet. Darin steht unter anderem, dass Arztniederlassungen auch kiezorientiert vergeben werden sollen. HEIMATLANDPRINZIP

 Die CDU fordert eine Novelle der EU-Freizügigkeitsrichtlinie. Wer Sozialhilfe von einem EU-Land bezieht, muss sich bei nötiger Unterstützung in Deutschland an sein Heimatland wenden, das dem EU-Sozialstaatsgebot verpflichtet ist.

DRESDNER BAHN

 Die CDU fordert Klaus Wowereit auf, Vereinbarungen mit der Bahn über die Finanzierung der Mehrkosten für eine Tunnelführung der Dresdner Bahn durch Lichtenrade zu treffen.

OLYMPIASCHWIMMSTADION

 Das Schwimmstadion soll dauerhaft erhalten bleiben. Die notwendige Sanierung soll finanziert werden. Dabei ist die Barrierefreiheit zu berücksichtigen.

RELIGIONSUNTERRICHT

 Der Senat soll mit Kirchen und Trägern des Religions- und Weltanschauungsunterrichts Gespräche über die staatliche Finanzierung dieses Unterrichts führen. Eine „Dynamisierung“ des staatlichen Finanzierungsanteils soll angestrebt werden – ergo: eine stärkere staatliche Mitfinanzierung.

MUSIKSCHULEN

 Honorarkräfte in den Musik- und Volkshochschulen sollen verstärkt fest angestellt werden. Die CDU will die Quote der angestellten Lehrer von sieben auf 15 Prozent erhöhen. sib

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