Umfrage des ADFC Tempelhof-Schöneberg: Das planen die Parteien für sicheres Radfahren im Bezirk
Der Radverein wollte vor der Wahl wissen, was die im Bezirksparlament vertretenen Parteien für sicheren Radverkehr planen. Manche Antworten fand er mangelhaft.
Der Radfahrerverein ADFC in Tempelhof-Schöneberg wollte wissen, welche Vorstellungen die sechs in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien sowie die neuen Parteien Volt und Klimaliste Berlin haben, um im Bezirk bessere und sichere Straßen für Radfahrer zu schaffen. Antworten zu den Wahlprüfsteinen erhielt der ADFC von SPD, den Grünen, CDU, der Linken, Volt und der Klimaliste Berlin.
Auch auf mehrere Nachfragen nicht geantwortet hätten hingegen FDP und AfD. Dieses bewertete der ADFC so: „Sicherheit im Radverkehr und fortschrittliche Mobilität scheinen bei diesen beiden Parteien kein Thema zu sein.“
Die Fahrrad-Lobbyisten vergaben Bewertungen nach dem Smiley-System. Schlecht schneidet dabei die CDU ab. „Die CDU wird ihrem Ruf als Autofahrerpartei gerecht und bleibt bei den wesentlichen Punkten mangelhaft. Sie will Radverkehrsanlagen an Hauptstraßen nur in Einzelfällen, macht kaum brauchbare Vorschläge zu den gefährlichen Kreuzungen und befürwortet ein weiterentwickeltes Nebenstraßenkonzept und Fahrradstraßen nur begrenzt. Sie sträubt sich gegen die Umwidmung von Fahrbahnen und Parkflächen zu Gunsten des Radverkehrs“, schreibt der ADFC und vergibt zwei traurige Smileys.
Hingegen erhalten erhalten die Grünen, Volt und Klimaliste Berlin zwei fröhliche Smileys. Bei den Grünen schreibt der ADFC, sie machten zwar zu den meisten Punkten gute Vorschläge, man wünsche sich „aber konkretere Aussagen und für die kommende Legislaturperiode mehr Engagement auf dem langen Weg zur Umsetzung des Mobilitätsgesetzes“.
Bei Volt und Klimaliste konstatiert der Fahrradclub viel Engagement: „Bei Hauptverkehrsstraßen, gefährlichen Kreuzungen, Nebenrouten und weiteren wesentlichen Punkten schneiden sie gleich oder besser ab als die übrigen Parteien.“
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Einen Smiley erhielten jeweils SPD und Linke. Die Sozialdemokraten hätten viele gute Vorschläge gemacht, aber dabei zu sehr auf vergangene Initiativen verwiesen. Sie seien zu wenig „konkret bei den anstehenden Herausforderungen für den Radverkehr“, insbesondere bei den Themen gefährliche Kreuzungen und Fahrradstraßen. Bei den Linken hieß es, sie unterstütze zwar die Forderungen der Radverbände, ihre Positionen ließen aber „noch Luft nach oben“.
Radwege, Fahrradparkplätze, Nebenrouten
Wissen wollte der ADFC unter anderem, welche Vorschläge die Parteien zu folgenden Themen haben:
- sichere Radverkehrsanlagen auf Hauptstraßen,
- Umbau gefährlicher Kreuzungen im Bezirk
- Nebenroutennetz und Fahrradstraßen
- Abstellanlagen für Fahrräder und Vorgehen gegen falsch parkende oder haltende Autos
- Beschleunigung der Bau- und Planungsverfahren
Laut ADFC befürworten alle antwortenden Parteien bis auf die CDU geschützte Radstreifen auf Hauptverkehrsstraßen. Die Union hingegen wolle das Nebenroutennetz stärken und nur an wenigen Hauptverkehrsstraßen Radspuren anlegen. Diese Position vertrat die CDU auch stets in der Debatte um geschützte Radstreifen auf dem Tempelhofer und Mariendorfer Damm. Beim Thema Fahrradstraßen hätten sich Grüne, Volt und Klimaliste explizit dafür ausgesprochen; allerdings befürworteten nur Volt und Klimaliste uneingeschränkt Maßnahmen wie Poller oder gegenläufige Einbahnstraßen, um den motorisierten Verkehr zurückzudrängen. Die komplette Auswertung des ADFC gibt es hier: adfc-berlin.de
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