Bündnis für mehr Videoüberwachung: Das nächste Volksbegehren vor dem Start
Die amtliche Kostenschätzung soll in den nächsten Tagen kommen, dann kann die Unterschriftensammlung beginnen.
In dieser Woche könnte neben Tegel schon das nächste Volksbegehren starten: Das Aktionsbündnis Videoüberwachung soll nach Einschätzung von Beobachtern die amtliche Kostenschätzung erhalten. Sie ist Voraussetzung für den Start der ersten Phase des Begehrens. Innerhalb von sechs Monaten müssen dann 20 000 Unterschriften gesammelt werden, um die nächste Hürde nehmen zu können. Die Organisatoren um Ex-Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) sind zuversichtlich, das auch zu schaffen.
Heilmann selbst möchte sich derzeit nicht zum Volksbegehren äußern, mit Rücksicht auf seine Kandidatur für den Bundestag im Wahlkreis Steglitz-Zehlendorf. Heinz Buschkowsky (SPD), ehemaliger Bürgermeister von Neukölln, kandidiert für kein politisches Amt und kann sich daher voll auf die Videoüberwachung konzentrieren. Aber er gehe die Sache ganz entspannt an, sagte er am Sonntag auf Anfrage. „Null bis zwei Stunden am Tag“ will er für das Volksbegehren arbeiten, „ich habe nicht vor, einen Minijob daraus zu machen“. Das man ihn als wandelndes Plakat durch die Straßen laufen sieht, sei sehr unwahrscheinlich – „mit Sicherheit wird man mich nicht an einem Wahlkampfstand der CDU finden“.
Kosten schon geschätzt: 50 Millionen Euro
Dem Vernehmen nach will sich das Kampagnenteam auf die Pflege der Webseite www.sicherheit-in.berlin konzentrieren. Für Buschkowsky wäre die beste Lösung, wenn Innensenator Andreas Geisel (SPD) ihre Forderungen einfach ins Allgemeine Sicherheits- und Ordnungs-Gesetz (ASOG) aufnimmt.
Die Kostenschätzung wäre nach Meinung der Initiatoren denkbar einfach: Die Initiative möchte Kameras an kriminalitätsbelasteten Orten aufstellen, aber auch an Fahrradstellplätzen und an sensiblen Denkmälern oder Friedhöfen. Insgesamt sollen bis zu 2500 Kameras an 50 Orten angebracht werden. Das soll rund 50 Millionen Euro kosten.
Müller wollte Zitate löschen lassen
Weil die Initiatoren Zitate von Geisel und dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller zur Videoüberwachung auf ihrer Homepage aufführen, gab es einen heftigen Streit mit der Senatskanzlei. Müller drängte darauf, die Zitate zu löschen, das Aktionsbündnis weigerte sich, änderte aber den Kontext. Eine Klage aus der Senatskanzlei sei bislang nicht eingegangen, erklärte das Aktionsbündnis.