Nahverkehr in Berlin: Darf BVG-Chefin Nikutta U-Bahnen bei ihrem Bruder kaufen?
Die BVG hat die Beschaffung neuer U-Bahnen ausgeschrieben. Als Lieferant kommt auch die Firma des Bruders der BVG-Vorstandschefin Nikutta infrage.
Die BVG hat die Beschaffung neuer U-Bahnen ausgeschrieben. Es geht um mindestens 446 Wagen, die ab 2021 geliefert und später mit Ersatzteilen versorgt werden sollen. Als Lieferant kommt auch der Hersteller Alstom infrage. Dessen Deutschland-Chef ist Jörg Nikutta, Bruder von BVG-Vorstandschefin Sigrid Evelyn Nikutta. Die BVG sagt aus rechtlichen Gründen gar nichts dazu. Wir sprachen mit Andreas Polk, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR), über den Fall.
Ist diese Verwandtschaft bei einem solchen Geschäft problematisch?
Allein aus möglichen Verwandtschaftsbeziehungen irgendwelche Schlüsse zu ziehen, halte ich für gefährlich, solange es keine deutlichen Indizien für Mauschelei gibt.
Kann eine Ausschreibung sicher davor schützen?
Vergabeverfahren müssen so gestaltet sein, dass fairer Wettbewerb möglich ist. Bei sauber formulierten Vorgaben sollte das auch gelingen. Aber Ausschreibungen sind sogenannte unvollständige Verträge. Das heißt, man kann trotz vieler Details nie alle Eventualitäten vorab regeln.
Also gibt es keine wirkliche Garantie gegen Mauschelei?
Theoretisch ist vieles denkbar, aber ohne konkreten Verdacht sollte niemand Absprachen einfach so in den Raum stellen. Außerdem haben wir Vergabekammern, an die sich unterlegene Bieter wenden können. Damit sollte Fairness grundlegend sichergestellt sein.
Das Interview führte Stefan Jacobs.
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Stefan Jacobs