Tausende auch in Brandenburg auf den Straßen: Corona-Maßnahmen-Gegner demonstrieren am Montagabend in Berlin
Gegner der Corona-Maßnahmen und einer Impfpflicht sind in Berlin erneut auf die Straße gegangen. Sie stoppten auch vor einem Fernsehstudio.
Tausende Menschen haben nach Angaben der Polizei am Montagabend in Berlin gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Eine der größeren Demos zog vom Alexanderplatz Richtung Brandenburger Tor, dort setzten sich laut der Transparente „Geimpfte und Ungeimpfte gegen die Impfpflicht“ ein. Nur wenige Menschen trugen Maske.
Aus einem Lautsprecher-Wagen tönte: „Merkel, Spahn, Steinmeier, Drosten in den Knast“. Vor dem ZDF-Hauptstadtstudio stoppte der Zug für eine Zwischenkundgebung. Ein Redner beschimpfte die „deutschen Medien“, die „gleichgeschaltet“ seien wie 1933, er sprach auch von „Lügenpresse“.
Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf 800. Bei einem anderen Protest in Alt-Tegel seien 900 Menschen gewesen. Insgesamt hätten 3000 Menschen stadtweit demonstriert, darunter waren auch Gegenproteste. Eine Gegenkundgebung am Alexanderplatz war mit dem Motto „Geradedenken gegen Querdenken und Rechts“ angemeldet worden.
Der Montagabend wurde von Initiatoren der Corona-Proteste als Termin gewählt, um an Demonstrationen von Bürgerrechtlern in der DDR 1989 zu erinnern. Im Messengerdienst Telegram war unter den Slogans „Berlin steht auf“ und „Montagsspaziergänge“ für fast alle Berliner Bezirke zu Demonstrationen vor den Rathäusern oder an anderen Stellen aufgerufen worden.
Auch an der Gethsemanekirche in Prenzlauer Berg, einem bekannten Anlaufpunkt von Demonstranten in der Spätphase der DDR, wollten sich wieder Gegner der Corona-Regeln versammeln. Auch dort war eine Gegenkundgebung angemeldet.
Bereits in den letzten Wochen immer wieder Demonstrationen
In den vergangenen Wochen demonstrierten am Montagabend in ganz Berlin immer wieder bis zu 3000 Menschen an verschiedenen Stellen. Die Polizei wies immer wieder auf Corona-Auflagen wie die Maskenpflicht hin, ahndete Verstöße oder beendete Demonstrationen.
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Berlins SPD-Fraktions- und Landesvorsitzender Raed Saleh hatte am Wochenende gefordert, Entscheidungen der Politik immer wieder mit Argumenten zu erklären. „Ich halte es für falsch, mit dem Finger auf die Leute zu zeigen und zu sagen „Ihr habt alle keine Ahnung“, sagte Saleh. „Man muss immer wieder argumentieren.“
Viele Demonstranten wollten ihre Unzufriedenheit mit den Corona-Maßnahmen artikulieren. „Und Politik muss es aushalten, dass es Menschen gibt, die auf die Straße gehen und ihre Meinung zum Ausdruck bringen“, sagte Saleh. „Aber die Demonstranten müssen es auch aushalten, wenn wir als Politiker sagen: Guckt euch genau um, mit wem ihr demonstriert, ihr macht euch gerade zum Werkzeug von Rechtspopulisten, von Nazis, von Verschwörungstheoretikern und Hasspredigern.“
Demonstrationen auch in Brandenburg
Auch in Brandenburg haben tausende Menschen am Montagabend demonstriert. In Bernau und Eberswalde (Barnim) kamen nach Angaben der Polizei jeweils mehr als tausend Menschen zusammen. Vor dem Oranienburger Schloss (Oberhavel) waren es nach den Beobachtungen eines dpa-Reporters ebenso viele. Knapp 900 Teilnehmer zählte die Polizei in Frankfurt (Oder). In Cottbus wurde eine nicht angemeldete Demonstration mit rund 1500 Teilnehmern von der Polizei aufgelöst. Nach Angaben der Polizei blieb es bei den Protesten im Land weitgehend friedlich.
Auch in der Landeshauptstadt Potsdam haben erneut mehrere hundert Menschen gegen eine allgemeine Impfpflicht und gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. In der Innenstadt gab es am Montagabend zwei angemeldete Proteste, eine Mahnwache vor dem Filmmuseum und einen Demonstrationszug unter dem Motto „Freie Impfentscheidung Potsdam“. Es gab auch drei Gegenkundgebungen vom Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ und der linken Initiative „Solidarisches Potsdam“ mit mehreren Dutzend Teilnehmern. Die Versammlungen seien friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher.
Ein in sozialen Medien wie in den Vorwochen angekündigter „Lichter Spaziergang“ am Platz vor dem Brandenburger Tor in Potsdam wurde von der Polizei verboten. Das Verbot wegen Gefahren für die öffentliche Sicherheit wurde auch unter Einsatz einer Reiterstaffel durchgesetzt.
Zwei Teilnehmer in Gewahrsam genommen
In Cottbus hat die Polizei am Abend eine Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit rund 2500 Teilnehmern aufgelöst. Für die nicht angemeldete Versammlung habe sich vor Ort auch kein Versammlungsleiter gefunden, sagte Polizeisprecherin Ines Filohn zur Begründung. Daraufhin sei die Versammlung aufgelöst und die Teilnehmer seien zum Verlassen des Platzes aufgefordert worden.
Zwei Teilnehmer wurden nach Angaben von Filohn in Gewahrsam genommen. In einem Fall habe die Polizei wegen Widerstands Reizgas eingesetzt. Von zahlreichen weiteren Teilnehmern nahmen die Beamten Personalien auf.
In Ostbrandenburg haben mehrere tausend Menschen an Demonstrationen gegen die Corona-Regeln und eine Impfpflicht teilgenommen. Insgesamt wurden im Bereich der Polizeidirektion Ost 32 Versammlungen gegen die Corona-Regeln gezählt. Davon seien nur 10 ordnungsgemäß angemeldet worden, sagte Polizeisprecher Roland Kamenz.
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In den übrigen Fällen habe auch kein Versammlungsleiter festgestellt werden können, berichtete Kamenz. Daraufhin seien Anzeigen gegen unbekannt wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gefertigt worden. In zahlreichen Fällen seien die Beamten auch gegen Verstöße gegen die Maskenpflicht vorgegangen. In Schwedt (Uckermark) sei eine Versammlung von der Polizei aufgelöst worden, nachdem Teilnehmer mehrfach Pyrotechnik gezündet hatten, berichtete Kamenz. (dpa)