Verschobene BER-Eröffnung: Chefplaner Körtgen bekommt Abfindung
Bei einer Anhörung im Parlamentsausschuss verspricht Klaus Wowereit, Betroffenen in Härtefällen zu helfen. Unterdessen ist klar, dass der geschasste Manfred Körtgen eine Abfindung bekommt - über die Höhe wird aber noch verhandelt.
Auch der am Donnerstag geschasste Flughafen-Geschäftsführer Manfred Körtgen war am gestrigen Freitag zur Sondersitzung des Verkehrs- und Wirtschaftsausschusses eingeladen. Ausgerechnet auf den für ihn vorgesehenen Platz setzte sich dann der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft ist - des Gremiums, das Körtgen gefeuert hat.
Der Chefplaner des Flughafen-Neubaus hat Anspruch auf eine Abfindung. Denn sein Vertrag mit der Flughafengesellschaft läuft regulär noch bis August 2013. Er ist mit jährlich insgesamt 281 000 Euro dotiert. Aus seiner vorangegangenen Tätigkeit als Projektleiter besitzt er zudem noch einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei der Flughafengesellschaft. Über eine Abfindung soll auch dieser Vertrag aufgelöst werden. Über die Höhe der Summe wird nun verhandelt.
Körtgens Namensschild war am Donnerstag im Abgeordnetenhaus schnell verschwunden. Wowereit konnte sitzen bleiben und Fragen der Abgeordneten vor allem nach der Rolle des Aufsichtsrats beim Desaster mit dem Eröffnungstermin des neuen Flughafens in Schönefeld beantworten. Er erklärte erneut, der gesamte Aufsichtsrat habe bis zuletzt den Angaben der Planer und des Flughafens geglaubt, der Airport werde wie vorgesehen am 3. Juni dieses Jahres eröffnet. Die Startfreigabe soll jetzt, wie berichtet, erst am 17. März 2013 erfolgen. Die Notwendigkeit einer Verschiebung hatten die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat am 8. Mai, einem Dienstag, mitgeteilt. Flughafengeschäftsführer Rainer Schwarz habe ihn vorher am Sonntagabend informiert, dass es erhebliche Probleme vor allem beim Brandschutz gebe, die den Termin fraglich machten, sagte Wowereit. Am Montagabend habe Schwarz am Telefon mitgeteilt, dass der Termin nicht zu halten sei. Kurz zuvor hätten die Planer und Bauüberwacher der Planungsgemeinschaft BBI zugeben müssen, dass es zur Verschiebung komme, sagte Schwarz.
Die Planer seien noch nicht einmal in der Lage gewesen, den Genehmigungsantrag für eine eingeschränkte Brandschutzanlage rechtzeitig vorzubereiten. Weil spätestens seit Dezember klar war, dass der vollautomatische Betrieb der hochkomplexen Anlage (siehe rechts) bis zum 3. Juni nicht hinzubekommen war, sollten 700 Mitarbeiter in drei Schichten in vier Schaltzentralen mit jeweils vier Arbeitsplätzen sowie an rund 4000 Türen positioniert werden, um diese im Brandfall bedienen zu können. Dieses Konzept sei nicht „abstrus“ gewesen, sondern woanders auch schon praktiziert worden, sagte Wowereit. Der Aufsichtsrat habe unter anderem für das zusätzliche Personal am 20. April rund 13 Millionen Euro bewilligt – immer noch ohne Zweifel am Terminplan.
Mit der Genehmigungsbehörde in Königs Wusterhausen habe es dazu bereits Gespräche gegeben, sagte Wowereit. Inzwischen hat das zuständige Bauordnungsamt aber unmissverständlich klargemacht, dass solche Interimsmaßnahmen, in diesem Fall „Mensch-Maschine-Schnittstelle“ genannt, nicht genehmigungsfähig seien. Nur mit einer funktionierenden Vollautomatik beim Brandschutz sei eine Inbetriebnahme des Flughafens möglich. Nach Angaben des Bereichsleiters Planung und Bau der Flughafengesellschaft, Joachim Korkhaus, soll die Anlage im Dezember fertig sein. Dann schließt sich die Prüfung und schließlich die Genehmigung an, was am Ende zum neuen Eröffnungstermin 17. März geführt habe. Dass es beim Einbau der Brandschutzanlage Verzögerungen gegeben habe, sei vor allem auf eine unzureichende Planung zurückzuführen, wiederholte Wowereit die Vorwürfe von Donnerstag. Baufirmen hätten Unterlagen oft verspätet erhalten und so die Arbeiten nicht wie vorgesehen beginnen können.
Deshalb hat der Aufsichtsrat beschlossen, den Vertrag mit der Planungsgemeinschaft BBI aufzulösen, zu der sich die Architekturbüros gmp (Gerkan, Marg und Partner) sowie JSK zusammengeschlossen hatten. Umstritten blieb im Ausschuss, ob sich der Aufsichtsrat intensiver mit den bekannt gewordenen Problemen hätte beschäftigen müssen.
Einig waren sich Schwarz und Wowereit, dass ausgerechnet die Hausfluggesellschaft Air Berlin wirtschaftlich am meisten unter der Terminverschiebung leiden müsse. Air Berlin wollte am neuen Flughafen zusammen mit den Partnerfluggesellschaften ein Drehkreuz etablieren, was auf dem bereits ausgelasteten Flughafen Tegel wohl nicht im vorgesehenen Umfang möglich sein wird. Sollte dort wegen des zusätzlichen Verkehrs das Nachtflugverbot gelockert werden, sei keine „riesige Zunahme“ des Nachtverkehrs zu erwarten, sagte Wowereit.
Er und Schwarz versprachen, Mietern von Läden und Lokalen im neuen Flughafen, die bereits Personal eingestellt haben, in Härtefällen zu helfen. Die Flughafengesellschaft hat sich hier immerhin rechtlich abgesichert; vertraglich ist geregelt, dass die Mieter erst bei einer Verspätung von 18 Monaten Anspruch auf Schadenersatz haben. Regressforderungen werden aber von Fluggesellschaften geprüft. Zur Höhe konnten Schwarz und Wowereit noch keine Angaben machen.