Streit über Schutzlücken bei Berlins Wasserbetrieben: CDU wirft Wirtschaftssenatorin Pop Pflichtverletzung vor
Der CDU-Abgeordnete Florian Graf kritisiert die zähe Weitergabe von Informationen über die Sicherheitsmängel bei der Abwasserentsorgung. Ramona Pop laviert.
Im Fall der gravierenden Sicherheitsmängel bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) wächst die Kritik an Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Ihr Verhalten nach Bekanntwerden der mehr als 30 Schwachstellen sei „eine klare Pflichtverletzung“, sagte der CDU-Abgeordnete Florian Graf dem Tagesspiegel-Newsletter „Checkpoint“. Wer bei einer kritischen Infrastruktur „Sicherheitslücken auf die leichte Schulter nimmt, handelt absolut verantwortungslos“, monierte Graf, der von 2011 bis 2018 die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus geführt hatte. Ende Juli hatte bereits der Chef der FDP-Fraktion, Sebastian Czaja, Pop vorgehalten, sie habe "ihr selbstgestecktes Ziel einer digitalen Sicherheitsstrategie sichtlich verfehlt".
Zusammenbruch der Abwasserentsorgung Berlins befürchtet
In der Antwort auf eine Anfrage von Graf schilderte Pops Staatssekretär Christian Rickerts vergangene Woche eine schleppende Weitergabe von Informationen - obwohl das Berliner Beratungsunternehmen Alpha Strike den „IT-Sicherheitszustand“ der Wasserbetriebe als mangelhaft bezeichnet und vor der hohen Gefahr eines Hackerangriffs gewarnt hatte, der zum mehrwöchigen Zusammenbruch der Abwasserentsorgung Berlins führen könnte.
Schon Ende April gab es Hinweise auf Sicherheitsmängel
Alpha Strike hatte im April mit einem "Penetrationstest" den Schutz des Leit- und Informationssystems Abwasser untersucht. Schon Ende April, der Test lief noch, teilte die Firma den BWB Mängel mit. Sie sollen Anfang Mai behoben worden sein. Am 25. Mai lag den BWB dann der 82-seitige Bericht von Alpha Strike vor. Doch der Vorstand sprach trotz der brisanten Resultate erst elf Tage später, am 5. Juni, in einer Telefonkonferenz mit Pop. Am 8. Juni sei der Personalausschuss des von Pop geleiteten Aufsichtsrats der BWB informiert worden, steht in Rickerts Antwort. Am 17. Juni, mehr als drei Wochen nach Eingang der Analyse von Alpha Strike, soll der gesamte Aufsichtsrat unterrichtet worden sein. CDU-Mann Graf ist konsterniert. Als Verantwortliche habe Pop „nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum sofortigen Handeln“.
Pop und Wasserbetriebe reagieren mit Rechentrick
Senatorin und Wasserbetriebe reagierten am Montag auf Anfrage des Tagesspiegels für eine Stellungnahme mit einem Rechentrick. Bereits am 3. Juni sei der Aufsichtsrat zur Vorbereitung der Sitzung am 17. Juni „kursorisch auf mögliche Sicherheitsrisiken“ hingewiesen worden, ließ Pop mitteilen. Die Wasserbetriebe sagten, die Mitglieder des Aufsichtsrates hätten „fristgerecht am 3. Juni“ Vorlagen bekommen, in denen die Ergebnisse des Gutachtens von Alpha Strike „eingeflossen sind“. Fraglich bleibt, warum Pop dann erst am 5. Juni mit dem Management der BWB sprach. Und wieso bislang weder Pop noch ihr Staatssekretär oder die Wasserbetriebe den 3. Juni erwähnt haben. Seit Juli berichtet der Tagesspiegel über die Probleme der BWB.
Risiko eines verheerenden Hackerangriffs offenbar eingedämmt
Das landeseigene Unternehmen versucht, mit einer „Task Force“ die Mängel zu beseitigen. Es scheint gelungen zu sein, das Risiko eines massiven Hackerangriffs einzudämmen. Die im Report genannten Szenarien seien nicht mehr möglich, sagte der Geschäftsführer von Alpha Strike, Johannes Klick.