Rauchverbot in Wartehallen: CDU in Berlin will das Qualmen an Haltestellen verbieten
Die CDU fordert rauchfreie Haltestellen. Die BVG versucht es bisher mit Appellen. Der Erfolg ist mäßig. Nun wird ein Verbot diskutiert – was rechtlich schwierig ist.
Es regnet. Die Frau mit Kinderwagen schützt sich vor dem Nass von oben in einer Buswartehalle der BVG. Links von ihr und hinter ihr blasen ihr auf den wenigen überdachten Quadratmeter Raucher den Qualm ins Gesicht. Bitten, damit aufzuhören, bringen nichts. Das will sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Oliver Friederici, nun nicht mehr gefallen lassen. Er hat jetzt eine Initiative für rauchfreie Wartehallen gestartet – zunächst mit Bitten an die Raucher, am Ende aber auch durch ein Verbot, falls der „friedliche“ Weg nicht zum Erfolg führt.
Für ein Verbot gebe es derzeit aber keine Rechtsgrundlage, sagten Petra Reetz, die Sprecherin der BVG, und ihr Kollege Stefan Klotz von den Verkehrsbetrieben in Potsdam (ViP) am Montag. Auch ein Ordnungsgeld könne bei Verstößen, anders als etwa in den U-Bahnhöfen der BVG, wo das Unternehmen Hausrecht habe, nicht erhoben werden. Zudem sei eine Kontrolle kaum möglich. Da die Hallen in der Regel auf öffentlichem Straßenland stehen, wären hier die Ordnungsämter der Bezirke zuständig. Und diese klagen schon jetzt, dass ihre Mitarbeiter durch die vielfältigen Aufgaben überlastet seien.
Die BVG und die Potsdamer Verkehrsbetriebe versuchen es, wie mehrere andere Unternehmen in Deutschland auch, durch Appelle an die Raucher die Wartehallen qualmfrei zu halten. „Für Mitmensch und Umwelt: Eine rauchfreie Haltestelle ist eine saubere Sache! Danke, dass Sie hier nicht rauchen!“ heißt es auf Plakaten, die die BVG seit mehr als einem Jahr an Wänden in ihren Wartehäuschen anbringen lässt. Die Potsdamer haben nach einer Initiative aus dem Stadtrat ihre Kampagne im Mai dieses Jahres begonnen. „Unsere Helden mögen frische Luft und rauchen nicht in Wartehallen“ steht auf so genannten Ground Postern, die deutlich sichtbar auf dem Boden angebracht sind.
In Jena gab es schon eine Kampagne für rauchfreie Haltestellen
Die BVG verzichtet auf Bodenplakate. Sie seien schnell „zertreten“ und dann unkenntlich, sagte Reetz. In Potsdam habe man mehrere Varianten geprüft und sich dann für robuste selbstklebende Folien als Blickfänger entschieden, teilten die Potsdamer Verkehrsbetriebe mit.
Der Erfolg der Aktion sei bisher nicht messbar, sagte Reetz. Ein „netter Mensch“ stelle sich ohnehin ganz selbstverständlich zum Rauchen neben eine Wartehalle. Und während Friederici seine Initiative mit den vielen Zuschriften begründet, die er zum Rauchen in Wartehallen erhalten habe, verweist Reetz auf die geringe Zahl von Beschwerden, die bei der BVG dazu eingegangen seien. Bei 1596 Beschwerden im ersten Halbjahr sei es 31 Mal ums Rauchen in Wartehallen gegangen. Die meisten Beschwerden im Busbereich gebe es über die Fahrer und deren Fahrweise.
In Jena hatte es im vergangenen Jahr eine Kampagne für rauchfreie Haltestellen gegeben. „Mit Erfolg“, sagte am Montag die Sprecherin der dortigen Verkehrsbetriebe, Anja Tautenhahn. Zusammen mit der Thüringischen Krebsgesellschaft und dem Uniklinikum Jena sei das Ziel erreicht worden, das Thema ins Bewusstsein der Fahrgäste zu rücken. Mit Aufklebern, Plakaten und Veranstaltungen habe man Raucher zum Verzicht aufs Qualmen im Haltestellenbereich – vornehmlich in den Wartehallen – animiert.
Nach der Sommerpause soll sich der Senat mit einem Rauchverbot befassen
Messbare Zahlen, wie sich die Aktion ausgewirkt hat, gebe es aber auch in Jena nicht, sagte Tautenhahn weiter. In einer Internet-Umfrage mit mehr als 30 000 Klicks hätten auf die Frage, ob Jenas Haltestellen rauchfrei werden sollen, 81 Prozent mit „ Unbedingt. Es wird Zeit, Rücksicht auf Mitfahrer zu nehmen“ geantwortet. 0,4 Prozent erklärten: „Ich bin kein Raucher. Es ist mir egal“ und 18,4 Prozent wählten die Antwort: „Nicht notwendig. Der Rauch stört doch niemanden.“
Dies sieht der Bundesverband „Pro rauchfrei“ anders. Ein Nichtrauchergebot an Haltestellen sei zwingend erforderlich, erklärt die Organisation auf ihrer Internetseite. Neben einem deutlich gekennzeichneten Nichtraucherareal sollten außerhalb der Wartehallen aber auch Raucherbereiche markiert und mit Aschenbechern ausgestattet werden. Bloße Appelle, aufs Rauchen zu verzichten, fruchteten nicht viel, ist der Verband überzeugt.
Friederici verweist auf das sehr erfolgreiche Durchsetzen des Rauchverbots erst in den Fahrzeugen und dann auf den Bahnhöfen. Heute erinnert sich in der Tat kaum noch jemand daran, dass es einst farblich gekennzeichnete Raucherwagen bei der S- oder U-Bahn gab oder dass im Doppeldecker-Bus das Qualmen im Oberdeck gestattet war. Jetzt sei es fast selbstverständlich, dass dort nicht mehr geraucht werde. Und das will der Abgeordnete nun auch – trotz aller Widrigkeiten – bei den Wartehallen erreichen.
Eine schriftliche Anfrage dazu an den Senat hat er bereits gestellt. Nach der Sommerpause will er auch einen Antrag im Parlament einbringen, in dem der Senat, vornehmlich die Senatsverkehrsverwaltung, aufgefordert werden soll, das Rauchverbot in den Wartehallen durchzusetzen.