Streit um U-Bahnkauf: BVG und Siemens konnten sich vor Gericht nicht einigen
Siemens reichte Klage wegen des Kaufs neuer U-Bahnen ohne Ausschreibung ein. Nun muss das Kammergericht Berlin entscheiden, ob der Kauf rechtmäßig war.
Von Fatina Keilani
Im Streit um den Kauf von 80 U-Bahn- Wagen hat es am Mittwoch keine Einigung gegeben. Die Akte gehe jetzt zurück zum Vergabesenat, teilte die BVG mit. Im Klartext heißt das: Das Kammergericht muss entscheiden, ob die BVG die Wagen ohne Ausschreibung bei Stadler bestellen durfte. Siemens bestreitet das. Die Vergabekammer beim Senat hatte der BVG zuvor Recht gegeben.