Fall Anis Amri: Bundesverfassungsschutz wollte V-Mann in Amris Umfeld verheimlichen
Der Verfassungsschutz hatte einen V-Mann im Umfeld des Attentäters Anis Amri. Doch das sollte geheim blieben - auf Betreiben von BfV-Chef Maaßen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wollte nach Recherchen mehrerer Medien die Existenz eines V-Manns im Umfeld von Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, verheimlichen. Die "Berliner Morgenpost", das ARD-Magazin "Kontraste" und der Rundfunk Berlin-Brandenburg berichteten am Donnerstag, BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen habe ein Treffen mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 24. März 2017 dazu nutzen wollen, Berliner Politiker von der Notwendigkeit zur Geheimhaltung des V-Manns zu überzeugen.
Die Medien zitieren aus einem behördeninternen Vermerk, den Maaßens Mitarbeiter für ihren Amtschef zur Vorbereitung des Treffens geschrieben hatten. Wörtlich heißt es darin: "Ein Öffentlichwerden des Quelleneinsatzes gilt es schon aus Quellenschutzgründen zu vermeiden." Außerdem schrieben Maaßens Mitarbeiter: "Ein weiteres Hochkochen der Thematik muss unterbunden werden."
Das bisher geheim gehaltene Treffen zwischen Maaßen und der Spitze der Berliner Innenverwaltung sowie das behördeninterne Schreiben zur Vorbereitung des Gesprächs könnten Maaßen laut den Berichten in Bedrängnis bringen. Denn in der Öffentlichkeit hatte der Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes stets versichert, das BfV habe zu dem Attentäter Anis Amri keine eigenen Erkenntnisse von V-Leuten gehabt.
Die Bundesregierung versicherte Anfang 2017, das BfV habe keine V-Leute "im Umfeld Amris" eingesetzt
Die Bundesregierung hatte im Januar 2017 auf Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen versichert, dass das BfV "im Umfeld des Amri" keine V-Leute eingesetzt habe. In dem behördeninternen Vermerk des BfV heißt es dagegen, dass die V-Person "nachrichtendienstliche Aufklärung" über die dschihadistischen Besucher der Berliner Fussilet-Moschee betreibe. Zu den regelmäßigen Besuchern der Fussilet-Moschee zählte laut Bericht auch Amri. Er trat in dem Dschihadisten-Treff als Vorbeter auf und besuchte die Gebetsstätte sogar wenige Stunden vor dem Anschlag.
Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen in den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz gesteuert. Dabei wurden zwölf Menschen getötet, viele weitere wurden verletzt. Bei der europaweiten Fahndung wurde er vier Tage später in Italien von einem Polizisten erschossen.
Das BfV teilte dem Bericht zufolge auf Anfrage mit, zu einzelnen Terminen der Amtsleitung keine Auskunft zu erteilen. Die Berliner Innenverwaltung bestätigte das Treffen, gab zur Frage, ob BfV-Chef Maaßen dabei das Thema V-Leute im Umfeld von Anis Amri angesprochen habe, aber ebenfalls keine Auskunft.
Oppositionspolitiker aus dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Amri kündigten an, die Rolle des BfV in den Fokus zu nehmen. Die These, dass der Fall Amri nur ein Polizeifall sei, breche angesichts der Erkenntnisse über den V-Mann des BfV und des Schreibens zur Vorbereitung des Treffens mit Innensenator Geisel "wie ein Kartenhaus" in sich zusammen, sagte der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss, Benjamin Strasser.
Er forderte, den Führer des V-Mannes als Zeugen zu vernehmen. "Sollte die Bundesregierung hier weiter mauern und ihre schützende Hand über den BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen halten, dann werden wir unser Recht vor Gericht einklagen", sagte Strasser laut Bericht.
Die Linke-Politikerin Martina Renner kritisierte, dass das BfV seine Rolle im Fall Amri bisher "kleingeredet" habe. "Wenn der Präsident einer Bundesbehörde darüber hinaus versucht, die Parlamentarische Aufklärung zu behindern, hat das eine ganz besondere Qualität", sagte Renner. (AFP)
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