Geflüchtete in Berlin: Bund zahlt mehr Geld für Flüchtlingshilfe
Ein Gesetzesentwurf zur Integrationspauschale wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das zusätzliche Geld kommt Berlin sehr gelegen.
Auch für Berlin ist es eine gute Nachricht: Der Bund zahlt den Ländern und Kommunen mehr Geld als geplant für die Flüchtlingshilfe. Die Integrationspauschale wird auf 2,44 Milliarden Euro aufgestockt, weil der Bund künftig auch die Kosten für die Kinderbetreuung trägt. Außerdem werden für die Jahre 2016 bis 2018 insgesamt 1,6 Milliarden Euro nachgezahlt, weil die bisherigen Schätzungen des Bundesfinanzministeriums zu niedrig lagen. Auch die Zuwendungen für die Kosten der Unterkunft und die soziale Wohnraumförderung fallen wohl höher aus als bisher gedacht.
Der entsprechende Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Sprecherin der Finanzverwaltung, Eva Henkel, wollte das am Dienstag nicht kommentieren. Bisher habe man nur Kenntnis von einem Referentenentwurf, der offenbar nachgebessert worden sei.
Über drei Milliarden Euro seit 2015 ausgegeben
Aber natürlich kommt auch dem Stadtstaat Berlin, der als Bundesland und Kommune auf die Unterstützung des Bundes für die Betreuung geflüchteter Menschen angewiesen ist, zusätzliches Geld sehr gelegen. Fast 3,4 Milliarden Euro hat Berlin seit dem „Flüchtlingsjahr“ 2015 für Transfer- und Integrationsleistungen, Sachausgaben und Investitionen für Flüchtlingsunterkünfte ausgegeben.
Der Bund hat von diesen Kosten bisher nur ein gutes Drittel übernommen. Glücklicherweise sind die Berliner Finanzen seit einigen Jahren sehr solide, sodass die finanzielle Belastung der staatlichen Flüchtlingshilfe verkraftbar ist. Außerdem nimmt die Zahl der Geflüchteten, die über das bundesweite System der Erstverteilung nach Berlin kommen, rapide ab. Waren es 2015 rund 55.000 Menschen, wurden ein Jahr später noch 16.900 nach Berlin verteilt.
2017 waren es noch 8300 und in diesem Jahr werden es wohl höchstens noch 7000 Geflüchtete sein. Berlin muss nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ fünf Prozent der Asylsuchenden aufnehmen, die über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Ländern zugewiesen werden.
Viele Unterkunftsplätze sind frei
Die meisten Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, kommen immer noch aus Syrien, Irak, Iran, der Türkei und aus Afghanistan. Menschen mit afrikanischer Herkunft stammen vor allem aus Nigeria, Somalia und Eritrea. Wie viele Flüchtlinge, die in den vergangenen vier Jahren nach Berlin kamen, immer noch hier leben, ist nicht bekannt. Verlässlich ist nur die Zahl der belegten Heimplätze. Ende September waren es laut Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten 22.103. Die Zahl der Unterkünfte, die zur Verfügung stehen, liegt mit rund 28 400 deutlich höher.
Fast die Hälfte der Geflüchteten, die momentan in Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschafts- und Notunterkünften registriert sind, wohnen in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Pankow. Im Westteil der Stadt leisten nur Tempelhof-Schöneberg und Spandau mit jeweils etwa 10 Prozent einen nennenswerten Beitrag zur Flüchtlingsunterbringung. Wie hoch der Anteil derer ist, die Glück haben und eine private Wohnung und Arbeit finden, wird statistisch nicht erfasst.
Der Anspruch auf finanzielle und Sachleistungen hängt weitgehend vom Status der Geflüchteten ab. Für Asylsuchende ist das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zentral zuständig, um sogenannte De-facto-Flüchtlinge und andere Menschen ohne verfestigten Aufenthaltsstatus kümmern sich die bezirklichen Sozialämter. Ausländer, die aufgrund ihres Status Anspruch auf Grundsicherung oder Sozialhilfe haben, müssen sich ans örtliche Jobcenter oder das Sozialamt wenden. Sich da zurechtzufinden, ist auch eine Integrationsleistung.