Immobilien in Berlin: Bund verkauft Mauergrundstück zum Höchstpreis
Der Bund verkauft wieder ein Baugrundstück in Berlin zum Höchstpreis, das erinnert an den Fall Dragonerareal. Doch diesmal sollen auch Wohnungen für Geringverdiener entstehen.
Nach dem Dragonerareal in Kreuzberg hat der Bund erneut ein Filetgrundstück in der Innenstadt zum Höchstpreis verkauft. Das Mauergrundstück an der Stallschreiberstraße, seit 25 Jahren eine Brache, ging für 29 Millionen Euro an die Essener formart GmbH. Es handelt sich nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums „um den am Markt erzielbaren Verkehrswert“.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat dem Verkauf bereits zugestimmt, am Donnerstag befasst sich der Haushaltsausschuss des Bundesrats mit dem Grundstücksgeschäft. Anders als beim Dragonerareal signalisiert der Senat diesmal, den Deal durchzuwinken. „Wir gehen davon aus, dass morgen mit einstimmiger Zustimmung zum Verkauf zu rechnen ist“, sagte Eva Henkel, Sprecherin von Finanzsenator Matthias Kollatz- Ahnen (SPD). „Senat und Bezirk können damit leben.“
Anders als beim Dragonerareal gab es zuvor Verhandlungen. Demnach hat sich die formart als Käufer verpflichtet, 110 geförderte Sozialwohnungen zu errichten und an die städtische Howoge abzutreten. Außerdem sollen eine Kita gebaut und der ehemalige Grenzpostenweg als Fuß- und Radweg auf Kosten des Käufers angelegt werden. Im Gegenzug erhält er Baurecht für 340 exklusive Geschosswohnungen. Als Standort für ein Flüchtlingsheim sei das Areal nicht geeignet, heißt es in einem internen Papier. Eine Begründung dafür wird aber nicht gegeben.
Die Chefin des Bundestags-Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke), hält den Verkauf für falsch: „Die letzten großen Bundesgrundstücke dürfen nicht zum Höchstpreis an private Investoren verkauft werden. 110 Feigenblattwohnungen reichen nicht aus.“
Bis zu 82 Millionen Euro wurden geboten
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) hatte den Verkauf öffentlich ausgeschrieben. Nach Tagesspiegel-Informationen meldeten sich 40 Bewerber, die bis zu 82 Millionen Euro für das Grundstück zahlen wollten. Die Bieter mit den höchsten Summen wurden aussortiert, weil sie keine Finanzierung vorlegen konnten. Auch das Gebot der Wohnungsbaugesellschaft Mitte in Kooperation mit einem Privatinvestor über 16,5 Millionen Euro hatte keine Chance.
Der Verkauf des Dragonerareals am Mehringdamm wurde auf Betreiben Berlins im Bundesrat gestoppt. Eine Rückabwicklung des Kaufvertrags blieb bislang aus. „Die Willensbildung über die aus den Entscheidungen zu ziehenden Konsequenzen dauert an“, erklärte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch. Möglicherweise, so vermuten Oppositionspolitiker, spekuliert das Finanzministerium auf eine günstigere Konstellation im Bundesrat nach den anstehenden Landtagswahlen.