BER-Chaos: Bund macht Flughafenchef Schwarz verantwortlich
Der Flughafenchef Schwarz steht immer massiver in der Kritik. Bisher hatten sich Berlin und Brandenburg gegen eine Entlassung gesperrt. Doch die Landesregierung Brandenburg will den Widerstand jetzt vielleicht aufgeben.
Der Geschäftsführer des Flughafens BER, Rainer Schwarz, steht seit Wochen massiv in der Kritik. Und die schlechtesten Karten hat er derzeit beim Bund. Immer wieder haben Vertreter des BER-Gesellschafters betont, dass Schwarz kaum mehr zu halten sei.
Dafür hat der Bund nicht nur neue Argumente an der Hand. Jetzt will sogar Brandenburg seinen Widerstand gegen die Abberufung von Schwarz aufgeben. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums soll am 1. November im Aufsichtsrat der Bericht der BER-Sonderkommission vorgelegt werden. Darin heißt es, dass Schwarz und dem entlassenen Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen seit März bekannt war, dass die Eröffnung im Juni 2012 „unter operativen Gesichtspunkten nicht mehr zu halten ist“.
Dabei ging es um Erkenntnisse des Flughafens München und der Unternehmensberatung McKinsey zum Probebetrieb. „Beide Geschäftsführer hatten den Aufsichtsrat noch in dessen April-Sitzung bewusst in Unkenntnis der tatsächlichen Lage gelassen“, heißt es in dem Bericht.
Michael Odenwald, seit Montag Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Leiter der BER-Sonderkommission, warf Schwarz öffentlich vor, gelogen zu haben, und empfahl, haftungsrechtliche Fragen gegenüber Schwarz prüfen zu lassen.
Offiziell hat das Verkehrsministerium nicht bestätigt, dass es einen Antrag auf Schwarz’ Abwahl stellen will. Nach Angaben aus Kreisen der Bundesregierung aber soll genau das der Fall sein. Darauf hätten sich FDP und Union geeinigt. Die FDP macht die Freigabe von 312 Millionen Euro an Extra-Zuschüsse von der Entlassung Schwarz’ abhängig. „Die neuen Vorwürfe der gezielten Falschinformation und Täuschung des Aufsichtsrats hinsichtlich der Fertigstellung des Flughafens wiegen schwer“, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring dem Tagesspiegel. „Berlin und Brandenburg sollten deshalb den Weg frei machen für einen Neuanfang an der Spitze der Gesellschaft.“
Schwarz wird die Verantwortung für das BER-Chaos, die auf Oktober 2013 verschobene Eröffnung und die Kostensteigerung von gut zwei Milliarden auf über vier Milliarden Euro angelastet. Bisher scheiterte das Bemühen des Bundes, Schwarz loszuwerden, am Widerstand Brandenburgs und vor allem am Veto Berlins.
Auch jetzt weisen die Sprecher der Landesregierungen zurück, dass Schwarz entlassen werden soll. Allerdings sagte ein Mitglied der Brandenburger Landesregierung: „Die Schlagzeile, dass wir gegen den Mitgesellschafter Bund für Herrn Schwarz kämpfen, dem so massive Fehler angelastet werden, wäre eine große politische Dummheit.“ Im Aufsichtsrat sei die Erkenntnis gereift, von Schwarz lange falsch informiert worden zu sein. Man müsse hinnehmen, dass Schwarz bis zur Klärung von Haftungsfragen bei Entlassung eine Abfindung für seinen bis 2016 laufenden Vertrag zusteht.
Laut Gesellschaftsvertrag reicht im Aufsichtsrat eine einfache Mehrheit für Beschlüsse und für Ablösungen von Geschäftsführern. Sollte Brandenburg dem Ablösungsantrag des Bundes zustimmen, wäre Berlin isoliert. Derzeit gibt es keine Hinweise darauf, dass Berlin einschwenkt. Besonders der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Wowereit (SPD) hatte sich stets hinter Schwarz gestellt. Er hatte 2006 den damals hoch gelobten Schwarz geholt.
Berlin argumentiert, dass ein Rauswurf von Schwarz teuer wäre und man das Know-how verlieren würde. Dort favorisiert man eher eine dritte Person in der Geschäftsführung – neben dem neuen Technikchef Horst Amann und Rainer Schwarz. Damit wäre Schwarz entmachtet, aber noch an Bord. Fraglich ist aber, ob Amann das mittragen würde. Das Verhältnis des neuen starken Manns zu Schwarz gilt als schwer zerrüttet. Beide, so ist intern zu hören, könnten kaum miteinander arbeiten.