Streit um Feuerwehrgebühren: Brief der Krankenkassen irritiert den Innensenator
Müssen gesetzlich versicherte Patienten tatsächlich ab 1. Juli erst einmal selbst für Rettungswagen-Einsätze bezahlen? Im Streit um die Kostenabrechnungen gibt es ein neues Schreiben der Krankenkassen, aber noch keine Annäherung.
Berlins Innenverwaltung ist „kurzfristig zu Gesprächen bereit“, um den Streit mit Krankenkassen um die Gebühren für Rettungswageneinsätze der Feuerwehr im letzten Moment beizulegen. Das sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer am Montag dem Tagesspiegel und reagierte damit auf ein Schreiben der AOK und anderer gesetzlicher Krankenkassen an seine Verwaltung. Der Brief allein „ändert aber noch nichts an der Situation“. Verhandlungen ohne neue Vorschläge seien sinnlos.
Wie berichtet, haben die gesetzlichen Kassen die langjährige Vereinbarung über die Kostenabrechnung zum 1. Juli gekündigt. Damit müssten Patienten die Rechnungen für Rettungs- und Notarztwagen (zurzeit je 281,43 Euro) selbst bezahlen und sich die Kosten später von ihrer Kasse erstatten lassen. Am Montag teilte die AOK Nordost mit, es gehe um die „transparente und sachgerechte Kalkulation“. Die Kassen und ihre Verbände hätten Innensenator Frank Henkel (CDU) „nochmals ein Gesprächsangebot unterbreitet“, um das „bundesweit übliche“ Prozedere beizubehalten. Die Verwaltung habe die Feuerwehr jedoch aufgefordert, ihre Rechnungen an die Versicherten zu schicken, falls die Kassen „nicht auf ihr Prüf- und Beanstandungsrecht verzichten“.
Diese Wortwahl „vertauscht Ursache und Wirkung“, kritisierte Krömer. Schließlich hätten die Kassen die Vereinbarung nach zwei verlorenen Prozessen selbst aufgekündigt. Ihnen gehe es um Einfluss auf die Gebührenhöhe und die Abwägungsfrage, ab wann ein Einsatz als „erforderlich“ zu werten sei. Ein Feuerwehrsprecher betonte, in Schlichtungsverfahren habe man längst „detailliert die Kalkulation offengelegt“.
Cay Dobberke