Nach politischen Querelen: Brandenburgs neuer Polizeipräsident Oliver Stepien kommt vom Berliner LKA
Beim Berliner Landeskriminalamt war Stepien bislang Vize-Chef. Der ursprüngliche Favorit Roger Höppner wurde durch ein Ränkespiel verhindert.
Berlin/Potsdam - Er ist die zweite Wahl, nicht als Fachmann, nicht als Polizist, aber für den Posten des Polizeipräsidenten in Brandenburg. Nun soll Oliver Stepien, bislang Vizechef des Landeskriminalamtes Berlin (LKA), es doch werden – dank politischer Ränkespiele in der Kenia-Regierung von SPD, CDU und Grünen in Brandenburg.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik soll nicht amüsiert gewesen, als sie in der vergangenen Woche davon erfuhr. Vor einem Jahr hatte sie ihren damals neuen Stabsleiter Stepien als Vizechef des Landeskriminalamtes (LKA) installiert, um dessen Leiter Christian Steiof, der als unabhängiger Kopf gilt, einzuhegen. Jetzt verlässt Stepien die Berliner Polizei. Er ist aber nicht die erste Wahl für Innenminister Michael Stübgen (CDU). Es sollte eine Brandenburger Lösung geben, und zwar mit dem bisherigen Vizepräsidenten der Polizei Brandenburg, Roger Höppner, der die Behörde über mehrere Monate schon kommissarisch geführt hatte.
Die Entscheidung war längst getroffen, auch Stepien, der sich von der Berliner Polizei nach Potsdam wegbeworben hatte, wusste Bescheid, dass er es nicht werden sollte. Aber dann bekam er vergangene Woche einen Anruf und wurde gefragt, ob er doch noch bereitstehe für den Wechsel.
Innenminister Stübgen musste sich kurzfristig umentscheiden. Offiziell sagte er: „Am Ende waren es kleine Nuancen, die den Ausschlag gegeben haben.“ Doch hinter den Kulissen kam es zum Machtkampf. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), vor der Landtagswahl innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Landtag, soll mit einem Veto im Kabinett gedroht haben. Grund ist Höppners Rolle beim Umgang mit dem Kennzeichenerfassungssystem Kesy, mit dem im ganzen Land an den Autobahnen die Nummernschilder von Fahrzeugen erfasst und mit laufenden Fahndungen abgeglichen werden. Inzwischen ist der Streit bereinigt, es gibt neue Vorgaben, damit Daten schneller gelöscht und nicht missbraucht werden.
Aber auch Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), der sonst mit Stübgen gut kann, zeigte plötzlich Zweifel. Dabei soll auch das Ressort von Finanzministerin Katrin Lange (SPD), die in dem vormals SPD-geführten Innenministerium Staatssekretärin war, eine Rolle gespielt haben. Im politischen Potsdam waren plötzlich Gerüchte über Höppner im Umlauf, dreckige Wäsche wurde gewaschen. Das alles zielte weniger darauf ab, wer die Person Höppner ist, sondern es ging um Ränkespiele innerhalb der Regierung – und gegen den Innenminister.
Höppner hat sich bewährt, ist angesehen. Vor einigen Jahren setzte er durch, dass in Brandenburg von Neonazis verübte Mordfälle wissenschaftlich überprüft wurden. Brandenburg war damit Vorreiter und tat, wovor sich andere Bundesländer scheuten. Als Ende November 4000 Menschen mit dem Aktionsbündnis „Ende Gelände“ in der Lausitz gegen die Braunkohleverstromung protestierten, blieb es weitgehend friedlich. Die Polizei hatte die Lage im Griff. Und als dann rechtsextreme Umtriebe von Brandenburger Beamten im Vorfeld der Proteste bekannt wurden, griff Höppner hart und entschieden durch.
Dass hinter den Kulissen gegen Höppner Strippen gezogen wurden, hatte auch mit einer weiteren Entscheidung Stübgens zu tun. Wäre Höppner Polizeipräsident geworden, sollte Olaf Berlin Vizepräsident werden. Er ist Abteilungsleiter beim Brandenburger LKA für Staatsschutz und Terrorismusbekämpfung – und CDU-Mitglied. Wurde Höppner zu Fall gebracht, um Berlin zu verhindern?
Höppner wird sich jedenfalls einreihen und Vizepräsident bleiben. Zumindest gewinnt Brandenburg mit Oliver Stepien einen Polizisten mit langjähriger Erfahrung. Seine Laufbahn hat er 1984 bei der Polizei Berlin begonnen, er war lange Zeit im Bereich Rauschgiftkriminalität eingesetzt, über Jahre im Staatsschutz als Dezernats- und später Abteilungsleiter und bis 2018 Chef der LKA Abteilung 6 für „Operative Dienste – Spezialeinheiten“. Innenminister Stübgen sagte, Brandenburgs Polizei gewinne einen Spitzenpolizisten. Alexander Fröhlich