Kontakte reduzieren, Baumärkte schließen: Brandenburgs Gesundheitsministerin will Lockerungen zurücknehmen
Ursula Nonnemacher fordert eine Kehrtwende beim Öffnungskurs. Auch der Ministerpräsident sieht die steigenden Zahlen mit Sorge.
Die Corona-Zahlen steigen und steigen wieder, auch in Brandenburg. Nun steuert das Land auf einen erneuten Lockdown zu, nachdem die von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführte Kenia-Regierung aus SPD, CDU und Grünen wegen ihrer im Bundesvergleich lockereren „Notbremse“ in den letzten Tagen unter Druck geraten war. Das Kabinett wird voraussichtlich schon an diesem Dienstag angesichts der Corona-Lage im Land über eine Rücknahme der jüngsten Lockerungen beraten.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hält dies für zwingend notwendig, wie sie am Montagmittag auf einer Online-Pressekonferenz sagte. Nonnemacher verwies darauf, dass die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen in Brandenburg mit Stand Montag auf 80,9 gestiegen war. Letzte Woche lag das Land bei Werten in den 60ern.
„Wir werden auf jeden Fall darauf reagieren“, so Nonnemacher. „Ich sehe die Entwicklung mit Sorge. Und das ist auch die Haltung des Ministerpräsidenten.“
Nonnemacher sprach sich klar dafür aus, entsprechend der Bund-Länder-Vereinbarungen ab der 100er-Inzidenz alle jüngsten Lockerungen wieder zurückzunehmen. Konkret nannte sie „Baumärkte, Floristikgeschäfte, körpernahe Dienstleistungen, also, dass alles, was gelockert worden ist, wieder zurückgefahren wird“, so Nonnemacher. „Außerdem sollten wir die Kontakte wieder auf eine Person aus einem anderen Hauzhalt reduzieren.“
Konsens sei es hingegen, betonte die Ministerin, dass man bei Schulöffnungen "sehr vorsichtig ist, angesichts der sozialen Abwägung, dass die Kinder auch ein Recht auf Unterricht haben und die negativen Auswirkungen durch die dauerhafte Unterbrechung sehr schwierig sind.“ Nach einer Verständigung im Kabinett sei auch in der Woche eine Sondersitzung des Kabinettes möglich.
Im Land Brandenburg selbst gibt es im Süden zwei Landkreise, wo die Inzidenz sich bereits der gefährlichen 200er-Marke nähert, nämlich Oberspreewald-Lausitz am Montag mit 176,8 und Elbe-Elster mit 164,6. Trotzdem lehnen die Landräte Christian-Heinrich Jaschinski (CDU, OSL) und Siegurd Heinze (parteilos, EE) Einschränkungen ab. Möglich ist dies, weil die Kenia-Regierung mit der jüngsten Corona-Verordnung die Kreise erst bei einer 200er Inzidenz auf eine automatische Rücknahme der Lockerungen verpflichtet hat.
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Beide Kreise durften dort Baumärkte und Kosmetikstudios öffnen, obwohl die Werte bereits deutlich über 100 lagen. Nonnemacher will nach eigenen Angaben beide Kreise zum Handeln drängen. „Gegebenenfalls müssen wird die Kreise anweisen“.
Unklar ist, ob eine solche Anweisung vom Land angesichts der weichen Corona-Verordnung – mit einem Soll-Passus bei Inzidenzwerten auf Kreisebene zwischen 100 und 200 – überhaupt möglich ist. Mit Teltow-Fläming (102,4) und Oberhavel (122,6) haben inzwischen auch auch zwei Speckgürtel-Landkreise die 100er-Marke überschritten. Am besten ist die Lage in Brandenburg weiterhin in Frankfurt/Oder mit einer Inzidenz von 31,2, gefolgt von der Uckermark mit 34,5.